Tiefere Renten, höhere Steuern, neue Steuern – erneut hat das griechische Parlament in der Nacht auf Sonntag einem Sparpaket zugestimmt. Wieder geht es darum, den Staatsbankrott Griechenland abzuwenden. Mit den beschlossenen Sparmassnahmen will sich der Mittelmeerstaat weitere Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber sichern.
Gegenüber SRF kritisiert Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, die Sparauflagen der Gläubiger:
Unser Hauptproblem ist nicht das Sparen, sondern dass wir unsere Schulden nicht zurückbezahlen können. Unsere Schulden sind nicht tragbar.
Schuldenschnitt statt Sparauflagen
Die Lösung seien ein Schuldenschnitt, eine «Bad Bank», welche die faulen Kredite abwickelt, und eine Entwicklungsbank, die in Zusammenarbeit mit der europäischen Investment Bank (EIB) Investitionen in Griechenland fördert. So liessen sich die Probleme innert kurzer Zeit lösen, so Yanis Varoufakis
Bereits als Finanzminister hatte Varoufakis auf eine komplette Neustrukturierung der Staatsschulden gepokert und war überzeugt, dass das auch jeder Insolvenz-Anwalt an der Wall Street so gemacht hätte. Die radikale Haltung hat ihn den Job gekostet.
Uneinige Gläubiger
Auch heute finden Varoufakis' Forderungen wenig Gehör. An der Sondersitzung zum Hilfsprogramm für Griechenland am Montag sprachen die Euro-Finanzminister gerade mal über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland. Ein nominaler Schuldenschnitt wird dagegen von einigen Euro-Ländern, insbesondere Deutschland, kategorisch abgelehnt.
Stattdessen pochen einige EU-Finanzminister auf staatliche Mehreinnahmen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, die Griechenland mittel- und längerfristig jährlich erzielen soll – mehr als jedes andere EU-Land. Gegen diese Pläne der EU stemmt sich der Internationale Währungsfonds. In einem Schreiben bezeichnete IWF-Chefin Christine Lagarde das 3,5-Prozent-Ziel als unrealistisch und kontraproduktiv. Vielmehr müssten rasch Schuldenerleichterungen auf den Tisch, was wiederum der Euro-Gruppe nicht passt.
«Gläubiger untergraben ihre eigenen Interessen»
«Die Gläubiger sind in ihren unterschiedlichen Positionen gefangen, während die Sozialwirtschaft in Griechenland verschwindet, die griechische Gesellschaft verkümmert, die humanitäre Krise sich verschlimmert», warnt Yanis Varoufakis eindringlich. Mit ihrem Verhalten würden die Gläubiger letztlich ihre eigenen Interessen untergraben.
Klar ist: Die neuen Sparmassnahmen werden erneut viele Griechinnen und Griechen treffen.
