Im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – gab bislang die Linke den Ton an. Für sie war der Mercosur ein Instrument, um Südamerika von dem sich schnell liberalisierenden Welthandel abzuschotten.
Besonders seit dem Beitritt des sozialistisch regierten Venezuela im Jahr 2012 stand beim Mercosur die linke Ideologie im Vordergrund. Doch nun gibt der neu gewählte argentinische Präsident Mauricio Macri Gegensteuer.
Freilassung der Gefangenen
Am Mercosur-Gipfel in Paraguays Hauptstadt Asunción kritisierte der rechtsliberale Macri offen die Menschenrechtslage in Venezuela. «Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden», forderte Macri. Dies hatte auch bereits die UNO verlangt. Venezuelas Aussenministerin Delcy Rodríguez liess die Kritik nicht auf sich sitzen und warf dem argentinischen Präsidenten vor, er mische sich in innere Angelegenheiten ihres Landes ein. «In Venezuela gibt es keine politischen Gefangenen, sondern bloss inhaftierte Politiker, die zu Gewalt aufgerufen haben.»
Brasilien als Schutzmacht
Es ist neu, dass sich südamerikanische Staatschefs mit der Machtausübung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisch auseinandersetzen. Noch ist das gemässigt links regierte Brasilien die heimliche Schutzmacht der Linkspopulisten im Nachbarland. Brasilien macht gute Geschäfte mit ihnen und schweigt zur Repression und zu den politischen Gefangenen. Dass der Argentinier Macri es schafft, den Venezolaner Maduro von seinem autoritären Kurs abzubringen, ist schwer vorstellbar. Aber dieser steht nun auch in seiner eigenen Region im Gegenwind.
