International - «Vertrag mit Zähnen»: UNO setzt Standards für Waffenhandel

Historischer Entscheid in der UNO-Vollversammlung: Erstmals gibt es ein Abkommen über Standards beim Waffenhandel. Nur die «üblichen Verdächtigen» ziehen nicht mit.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Abkommen einen «historischen diplomatischen Erfolg - den Höhepunkt seit langem bestehender Träume und jahrelanger Anstrengungen». Die Vereinbarung sei ein «Sieg für die Menschen auf der Welt», erklärte er weiter.

Ratifikation durch 50 Staaten notwendig

154 Mitgliedsstaaten stimmten in der Vollversammlung in New York für die  gemeinsamen Standards, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollen. 23 Delegationen enthielten sich. Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UNO-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen.

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Aufbau eines Kontrollsystems

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstossen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Kontrolle nicht nur im US-Heimmarkt: Wer Waffen ins Ausland liefert, muss auch rückverfolgbar sein.

Keystone

Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -helikopter, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen werden genannt.

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei spezielle Konferenzen zu dem Thema waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung in der UNO-Vollversammlung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Grösste Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.