Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom März ist die neue serbische Regierung nun im Amt. Das Kabinett um Ministerpräsident Aleksandar Vucic will mit einem radikalen Reformprogramm «die Wirtschaft und die Nation» genesen lassen. Das kündigte Vucic im Parlament in Belgrad an. Sein Ziel: Serbien bis 2020 in die EU führen.
«Kulturelle und soziale Genesung»
Die wichtigsten Aufgaben seien eine Wirtschaftsreform und der Aufbau des Privatsektors. Ausserdem müssten die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. «Die wirtschaftliche Gesundung reicht nicht, wenn sie nicht begleitet wird von einer kulturellen und sozialen Genesung der gesamten Gesellschaft», so Vucic.
«Wir brauchen eine Änderung der Mentalität», überschrieb Vucic sein Regierungsprogramm. Wegen der schlechten Arbeitsmoral in Serbien betrage die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst nur bis zu 2,5 und im Privatsektor nur bis zu 5,5 Stunden am Tag, begründete der 44-Jährige seinen Standpunkt.
Staatsfinanzen sind aus dem Lot
Allein in den vergangenen fünf Jahren habe Serbien 7,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, machte Vucic die Misere deutlich. Das Haushaltsdefizit belaufe sich auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Allein für die 153 verlustschreibenden Staatsbetriebe seien jährlich rund 540 Millionen Euro aufgewendet worden. Diese Unternehmen sollen auf gesunde Füsse gestellt oder abgewickelt werden.
Die Fortschrittspartei (SNS) des einst gross-serbischen Nationalisten Vucic – nach eigener Darstellung ist er heute ein glühender Europäer und Demokrat – hatte bei vorgezogenen Parlamentswahlen im März die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Trotzdem sind auch die Sozialisten weiterhin in der Regierung vertreten. Sie hatten bis März mit Ministerpräsident Ivica Dacic den Regierungschef gestellt. Dieser wird nun Aussenminister.
