Alles wie gehabt. Nur diesmal mit weniger Zustimmung. Soweit das Fazit der österreichischen Journalistin und «Standard»-Chefredaktorin Alexandra Föderl im Interview mit SRF 4 News.
Der österreichische Wahlkampf, der dem Plebiszit vom kommenden Wochenende vorangegangen ist, sei bloss eine Plakatierung politischer Floskeln gewesen, sagt Föderl. Nur der ultrarechte Spitzenkandidat Frank Stronach habe zu Anfang etwas frischen Schwung hineingebracht. «Aber dieser Frische-Effekt hat sich rasch abgenutzt.»
Schuld auf den toten Jörg Haider geschoben
Ursache für diesen faden Wahlkampf erkennt die österreichische Politjournalistin im Bemühen sämtlicher Parteien, statt Themen-Politik stimmenorientierte Klientel-Politik zu machen. Die SPÖ habe ihre üblichen Argumentationen abgespult, während die ÖVP ihre Wirtschafts-Wähler bedient habe, sagt Föderl.
An den Rändern sah es nicht erhellender aus. Für die Grünen gab es nur das Skandal-Thema rund um die illegalen Parteispenden und die Möglichkeit, die Stimmen der Empörten einzusammeln. Wenig erstaunlich, wird der Umweltpartei doch nachgesagt, so ziemlich die einzige politische Kraft im Land zu sein, deren Stiefel nicht im Korruptionssumpf steckt.
Die grüne Unbeflecktheit mündete aber in keine Debatte. Vielmehr gelangten die skandalisierten Parteien in einem scheinbaren Kollektiv-Reflex zur Einsicht, Schuld an dem ganzen Schlamassel trage einzig der 2008 verstorbene Landeshauptmann Kärntens Jörg Haider.
Mann ohne Programm
Am Wochenende schlägt Österreichs Parteien die Stunde der Wahrheit. Dass sich mit den Parlamentswahlen an der rot-schwarzen Regierungskoalition etwas ändern wird, glaubt indes kaum einer. Mehr...
Und auch das rechte Lager vermochte keine gehaltvollen Diskurse zu entfachen. Selbst rechts der rechten FPÖ, wo seit den letzten Landtagswahlen der greise Milliardär Frank Stronach die heillos zerstrittene Rechte hätte aufmischen können, war das Pulver rasch verschossen.
Der austrokanadische Automilliardär Stronach habe anfangs zu einer gewissen Hoffnung Anlass gegeben, der Wahlkampf könnte spannend werden, erklärt Föderl. Rasch habe sich gezeigt, dass der 81jährige vor allem an seiner Selbstdarstellung interessiert sei. «In den zahlreichen Fernsehauftritten ist klar geworden, dass hinter der Person Stronachs kein wirkliches Programm steckt.»
Das alles lege die Vermutung nahe, lautet Föderls Fazit, dass auch nach der Wahl die rot-schwarze Koalition mit Faymann an der Spitze weitermachen werde. Auf der rechten Seite habe sehr viel mehr Gedränge geherrscht, sagt Föderl. Bei der SPÖ sieht das besser aus. «Die SPÖ wird – mangels Kongruenz – unbeschadet durch diesen Wahlkampf kommen.»
