Der US-Geheimdienst NSA wird vorerst nicht an die Kandare genommen. Die Republikaner versenkten den so genannten Freedom Act von Präsident Obama am Dienstagabend. Nun ist es unklar, ob die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckte NSA-Affäre überhaupt zu einer Reform führen wird.
Die Debatte war kurz und intensiv. «Wenn wir frühmorgens aufwachen und ein Mitglied der Terrorgruppe IS in den USA ist, sollen die Geheimdienste wissen, mit wem er redet, um einen Anschlag zu planen,» sagte der Republikaner Marco Rubio aus Florida. Den Kritikern der weltweit für Empörung sorgenden Überwachungspraktiken warf er vor, sie könnten nicht ein einziges Beispiel für einen Missbrauch vorlegen.
Die Befürworter warfen den Gegnern Angstmacherei vor: Noch nie habe die Telefondatensammlung einen Terroranschlag verhindern können. So ging die Debatte weiter, die Gefahr vor Terrorismus stand im Vordergrund.
«Gefahren grösser denn je»
Rubios Parteikollegin Susan Collins aus Maine gab sichtlich bewegt zu bedenken: «Weshalb würden wir unseren Geheimdienste schwächen zu einer Zeit, in der die Gefahren für dieses Land grösser sind denn je?»
Appelle an die Vernunft gingen unter. Der demokratische Senator Patrick Leahy, Autor des Gesetzes, wies darauf hin, dass Mitglieder beider Parteien und sogar der heutige Geheimdienstchef die Reform befürworteten, zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen und Telekomfirmen.
Leahy bezeichnete die Reform als echten Kompromiss: Solange nichts getan werde, könnten US-Bürgerinnen und -Bürger nicht sicher sein, dass die ihren Vorvätern so wichtigen Verfassungsrechte gewahrt blieben.
Patriot Act läuft aus
«Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, verlieren wir die Telefondatenüberwachung», warnte Dianne Feinstein, Vorsitzende der Geheimdienstkommission und stramme Verteidigerin der NSA-Praktiken.
Denn das neue Gesetz hätte den Patriot Act ersetzen sollen, der Mitte nächstes Jahr ausläuft. Der Patriot Act war kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September erlassen worden und ist Grundlage für die flächendeckende Überwachung.
Doch am Schluss kamen nicht genügend Ja-Stimmen zusammen, um die neuen Regeln für die NSA-Telefondatenüberwachung weiter zu beraten. Vor allem Mitglieder der republikanischen Partei stimmten dagegen.
Patrick Leahy versprach, die Reform im Januar wieder vor den Senat zu bringen. Doch dann tagt der neue Senat mit republikanischer Mehrheit. Die Chancen einer politisch getriebenen Reform der NSA-Praktiken sinken. Möglicherweise wird der Patriot Act einfach erneuert.
Hoffnung auf Gerichtsurteile
Offen bleiben einige Klagen von Bürgerrechtsaktivisten. Es ist also möglich, dass die Gerichte die heute flächendeckende Überwachung von Telefondaten, E-mails und Social-Media-Einträgen einschränken.
Die stockende Reform dürfte auch Ex-Spion und Whistleblower Snowden im fernen russischen Exil grämen. Seine grösste Befürchtung sei, dass nichts passiere, sagte er bereits damals der Weltöffentlichkeit.
