International - Wenig Hoffnung auf Erfolg an Syrien-Friedenskonferenz

Seit über einem Jahr wird sie gefordert und als einziger Weg aus der Tragödie bezeichnet: die Syrien-Friedenskonferenz. Doch jetzt, wenige Stunden vor Beginn, glaubt kaum jemand mehr an einen Erfolg. Die Widersacher prallen mit knallharten Positionen aufeinander.

Nach drei Jahren Blutvergiessen und 130‘000 Toten ist eine Friedenskonferenz für Syrien überfällig. Doch mühsam war bereits deren Vorgeschichte. Zäh und in schlechter Stimmung dürfte auch der Auftakt in Montreux erfolgen. Es sei nun mal nie einfach, einen Krieg zu beenden, betont US-Aussenminister John Kerry zu Recht.

Abkommen in die Tat umsetzen

Das Ziel in Montreux und ab Freitag in Genf ist es, das bereits vor eineinhalb Jahren beschlossene erste Genfer Abkommen in die Tat umzusetzen: Ein landesweiter Waffenstillstand soll die Gewalt beenden, politische Gefangene sollen frei kommen und in Damaskus soll eine breit abgestützte Übergangsregierung mit Vertretern aller politischen Gruppierungen die Macht übernehmen.

Kaum jemand glaubt, dass auch nur eines dieser drei Ziele erreicht wird. Vertreter des Assad-Regimes machen in Montreux bereits vor Konferenzbeginn klar, dass ein Machtverzicht des Diktators nicht in Frage komme. Ebenso deutlich fordern Oppositionsvertreter, Assad müsse weg.

Kaum Lösungen in Sicht

Die Friedenskonferenz leidet auch darunter, dass wichtige Akteure – Iran und weite Teile der syrischen Öffentlichkeit – in Montreux gar nicht vertreten sind. Zudem hat sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit seiner Ein- und Ausladung als Gastgeber schwer beschädigt. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hält die Absenz Irans für einen schweren Fehler.

Entsprechend werden nun die Erwartungen stark heruntergeschraubt. Es wäre bereits ein Erfolg, heisst es nun, wenn man sich auf punktuelle Waffenstillstände und bessere Zugänge für die humanitäre Hilfe einigen könnte. Auf dem Weg zu einer politischen Lösung wäre es aber noch nicht mal ein erster Schritt.

Konferenz ab Freitag in Genf

Die Zweiteilung der Konferenz – die ersten zwei Tage finden in Montreux statt, ab Freitag geht es in Genf weiter – hat rein logistische Gründe: In Genf sind die Hotels wegen einer Messe belegt.

Demonstration vor Hotel

Mehrere Dutzend Anhänger des syrischen Regimes haben vor Beginn der Friedenskonferenz in Montreux für Präsident Baschar Al-Assad demonstriert. Sie riefen: «Mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar.» Die gut organisierten Demonstranten waren aus verschiedenen europäischen Staaten angereist.

Zum Auftakt in Montreux sind mehr als 30 Staaten, meist mit ihren Aussenministern dabei. Sie werden Reden halten und ihre Haltung in der Syrienfrage darlegen. Die echten inhaltlichen Verhandlungen sollen dann ab Freitag in Genf stattfinden – und die könnten mehrere Tage oder sogar Wochen lang dauern. Geleitet werden sie vom internationalen Syrien-Beauftragten der UNO, Lakhdar Brahimi.

Während in Montreux noch Syriens Aussenminister dabei ist, werden die Gespräche in Genf wohl von syrischen Vertretern einer niedrigeren Hierarchiestufe geführt werden.