Bis tief in die Nacht haben die Demokraten im Senat geredet, geredet und geredet. Wenige Tage nach dem Attentat in Orlando nutzte der demokratische US-Senator Chris Murphy die Gelegenheit, um sich für stärkere Waffengesetze einzusetzen. Der Mann aus Connecticut griff dabei zu einem ungewöhnlichen Mittel, einem so genannten Filibuster.
Über 30 demokratische Senatoren unterstützten Murphy. Sie erzählten während knapp 15 Stunden in teils emotionalen Reden über Schiessereien in ihren Bundesstaaten und forderten den Senat zum Handeln auf. Die restlichen Geschäfte des Parlaments waren somit blockiert.
Die Kuchenrezepte der Grossmutter
«Mit diesem Redemarathon versucht eine Minderheit im Senat, eine Abstimmung zu verhindern oder wie in diesem Fall etwas zu erzwingen, nämlich dass die Waffengesetze verschärft werden», erklärt SRF-Auslandredaktor Ruedi Mäder. Dabei könnten die Senatoren so lange reden, wie sie wollten.
Erst wenn eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen im hundertköpfigen Senat erreicht ist, kommt es zu einer Abstimmung. Den Rednern sind dabei keine Grenzen gesetzt: «Ein Senator kann auch über die Kuchenrezepte seiner Grossmutter reden, wenn er nicht mehr weiss, was er sagen soll», so Mäder.
Vielfach sei ein Filibuster eine gute PR-Aktion. Und diesbezüglich war der demokratische Redemarathon von Erfolg gekrönt. Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stärkte Senator Murphy auf Twitter den Rücken.
15 Stunden gestanden
Gemäss den Regeln des Senats musste Murphy während der gesamten 15-stündigen Debatte an seinem Pult stehen. Am Ende der Debatte sagte der Senator lapidar, das Wiederaufbautraining nach einer Rückenverletzung habe ihm geholfen, Ausdauer zu entwickeln.
Neben der grossen medialen Aufmerksamkeit hatte Murphys Aktion auch eine politische Wirkung. Gemäss dem Senator sei es gelungen, genügend Republikaner zu überzeugen, über zwei Punkte abzustimmen.
So wird in Frage gestellt, ob Personen, die auf Terrorüberwachungslisten der USA stehen auch in Zukunft noch Waffenscheine erhalten dürfen. Zudem soll darüber abgestimmt werden, ob von nun an auch bei Waffenverkäufen an Waffenshows und im Internet Backgroundchecks zu den Käufern durchgeführt werden sollen. Die verbale Ausdauer der Demokraten scheint sich also ausgezahlt zu haben.
