International - Wenn selbst deutsche Politiker Steuern hinterziehen

Mehrere Politiker in Deutschland haben es in der Vergangenheit mit dem Steuern zahlen nicht so genau genommen. Immer mehr Bundestagsabgeordnete geben zu, ihre Zweitwohnungen nicht ordnungsgemäss angemeldet zu haben.

Gegen Steuervergehen fand man in der deutschen Politik bisher harte Worte und kämpfte gegen Steueroasen und Steuersünder. Nun beginnt die harte Fassade zu bröckeln.

Peinliche Situation für Grünen-Chef

Vor kurzem hat der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zugegeben, jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin bezahlt zu haben.

Er habe 2005 bei er Anmietung seiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäss als Zweitwohnung zu melden, meinte Hofreiter und erklärte: «Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungssteuer nicht abgeführt.»

Meldepflicht für Zweitwohnung

Wer in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung hält, muss einmal im Jahr, jeweils am 15. Juli, eine Steuer von fünf Prozent entrichten. Für die Zweitwohnung besteht eine Meldepflicht. Wer dieser nicht nachkommt, kann mit einer Busse von bis zu 500 Euro bestraft werden.

Auf den Fehler sei er durch eine Anfrage der «Bild Zeitung» aufmerksam gemacht worden. Er habe die Anmeldung aber nachgeholt und die durch das Versäumnis entstandene Steuerschuld von 2475 Euro beglichen.

Weitere Politiker machen reinen Tisch

Auch Hofreiters Parteikollegin Maria Klein hat nun zugegeben, ihre Zweitwohnung im Berliner Quartier Prenzlauer Berg dem Fiskus vorenthalten zu haben. Sie ist nicht die einzige, die reinen Tisch machen will. Auch der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanksi und der SPD-Mann Niels Annen haben ihre Zweitwohnungen nicht versteuert.

Ob der Fall noch weitere Kreise zieht ist unklar. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob und in welchen Grössenordnungen Politiker Steuern hinterzogen haben.