Für Bundespräsident Didier Burkhalter geht die UNO-Vollversammlung in New York zu Ende. Sein Fazit: Die Schweiz hat in der Gipfelwoche die richtigen Prioritäten gesetzt. Mal lobbyierte Burkhalter für die Stärkung des Genfer UNO-Sitzes, mal bat er Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius um eine Lösung des Flughafenstreits in Basel. Oft aber vertrat er für die Schweiz ganz uneigennützige Anliegen.
Atomstreit mit Iran
Beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani etwa warb Burkhalter für eine Lösung des Atomstreits und war danach überzeugt, Rohani wolle eine Lösung bis zum Stichdatum im November. Rohani sei der Mann, der Iran mit der internationalen Gemeinschaft versöhnen wolle. Das grosse Problem im Atomstreit sei aber, dass Iran und die Amerikaner ein Abkommen auch dem Heimpublikum, den Hardlinern zu Hause verkaufen müssten.
Krise in der Ukraine
Mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach Burkhalter über die Ukraine-Krise. Die Differenzen seien nach wie vor gross, erklärte der Schweizer Bundespräsident danach. Man habe nach dem Ende des Kalten Krieges zu früh geglaubt, Europa sei stabilisiert. Zuversichtlich stimme ihn aber, dass Moskau interessiert sei, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nachzudenken.
Menschenrechte und sauberes Wasser
Die Schweiz engagierte sich in New York zudem für ein Forum zur besseren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gegen den Missbrauch des Vetorechtes im Fall von Menschenrechtsverbrechen. Damit gewann sie mit der Vetomacht Frankreich einen wichtigen Verbündeten. Es dauere aber sicher eine Generation, um hier etwas zu verändern, räumte Burkhalter ein. Das gilt ebenso für den von der Schweiz lancierten Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis 2025. Kurzfristiger Erfolg winkt hingegen dem Schweizer Anliegen, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, in den künftigen UNO-Nachhaltigkeitszielen zu verankern.
Wer etwas bewegen wolle, müsse etwas wagen und Themen setzen, sagt Burkhalter. Dann, ganz langsam, verändere sich auch auf der UNO-Bühne etwas.
