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International Widersprüchliche Angaben um Ölraffinerie in Irak

Einen Tag nach heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Dschihadisten ist die Lage an der grössten Ölraffinerie des Iraks weiter unübersichtlich. Nach offiziellen Angaben erlangte das Militär wieder die Kontrolle über die Anlage. Derweil erhöhen die USA den Druck auf Premier al-Maliki.

Bei den Gefechten sei auch die irakische Luftwaffe eingesetzt worden, hiess es in Bagdad. Die meisten Arbeiter hätten das Gelände inzwischen verlassen. Der Betrieb war bereits am Dienstag eingestellt worden.

Bedeutender wirtschaftlicher Standort

Obama plant Alleingang

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US-Präsident Barack Obama würde sich für einen möglichen Militärschlag im Irak keine politische Rückendeckung vom Kongress holen. Er benötige für solch einen Schritt keine Befugnis des Kongresses. Bei dem Treffen mit Politikern in Washington habe Obama gesagt, er erwäge, die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte zu verstärken.

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, bei der Bombardierung seien auch Teile der Raffinerie beschädigt worden und Feuer ausgebrochen. Noch immer seien Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) auf dem Gelände.

Der Al-Arabija-Nachrichtenkanal Hadath berichtete, dort seien schwarze Isis-Fahnen gehisst worden. Von unabhängiger Seite sind solche Meldungen kaum zu überprüfen.

Strategisch wichtige Region

Das Militär wies Berichte zurück, wonach die Terroristen einen grossen Teil der Anlage kontrollierten. Der Angriff sei zurückgeschlagen worden, 40 Extremisten seien getötet worden, sagte ein Sprecher des Militärs bereits am Mittwoch.

Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutend. Dort ist neben der wichtigen Raffinerie – von der viele Tankstellen des Landes den Treibstoff bekommen – auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus die Hauptstadt mit Strom versorgt wird.

Die USA sind besorgt über die Entwicklungen im Irak und machen zunehmend Druck. US-Vizepräsident Joe Biden forderte den schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki auf, Ministerpräsident aller Iraker zu sein – nicht nur der Schiiten.

Biden telefonierte am Mittwoch nicht nur mit al-Maliki. Er sprach zudem mit dem Parlamentsvorsitzenden Osama al-Nudschaifi sowie dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Masud Barsani.

«Es geht hier nicht um al-Maliki»

Biden wies dabei auf die Gefährdung durch die Dschihadistengruppe Isis sowie auf die «Notwendigkeit der nationalen Einheit» hin. Die irakischen Vertreter drängte er, die Koordinierung der Sicherheitsfragen voranzubringen und rasch eine neue Regierung zu bilden.

Auch US-Aussenminister John Kerry ging auf Distanz zum irakischen Regierungschef. In einem Interview mit dem TV-Sender NBC sagte Kerry: «Washington versucht in der gegenwärtigen Krise, allen Irakern zu helfen.» Es gehe hier nicht um al-Maliki, fügte er hinzu.

US-Generalstabschef Martin Dempsey machte den Umgang der irakischen Regierung mit der sunnitischen Minderheit für das Erstarken der Isis verantwortlich. Die Führung um al-Maliki habe die Iraker «im Stich gelassen», sagte Dempsey während einer Anhörung im Senat.

Klar ist: Die USA wollen dem Irak im Kampf gegen Isis helfen. Aber wie und zu welchen Bedingungen, das ist in Washington noch unklar.

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