Nur Stunden nach der Freilassung einer Gruppe palästinensischer Gefangener hat Israel den Bau Hunderter Siedler-Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt.
Die Freilassung der Gefangenen hätte neuen Schwung in die Friedensgespräche bringen sollen. Doch mit dem Entscheid eines erneuten Siedlungsbaus erstickt Israel Hoffnungen auf Frieden im Keim. Denn die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Hindernis für die Friedensgespräche und reklamieren Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Das israelische Innenministerium teilte mit, 1500 neue Wohneinheiten würden in Ramat Schlomo gebaut. Diese Siedlung wurde 1995 für überwiegend ultra-orthodoxe Juden gegründet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will damit die rechten Koalitionspartner in der Regierung besänftigen. Diese hatten die Freilassung von 26 Palästinensern kritisiert. Die Palästinenser sassen wegen der Tötung von Israelis bis zu 30 Jahre in Haft.
Unvereinbare Positionen
Die Friedensgespräche hatten wegen des anhaltenden Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen. Erst im Juli redeten die Parteien wieder miteinander, dank der US-Vermittlung. Die Palästinenser sehen im Siedlungsbau den Versuch Israels, die Gespräche zu untergraben. Sie wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israel beansprucht dagegen die Gebiete im Westjordanland für sich. Dort stehen grosse jüdische Siedlungen – überwiegend nahe der israelischen Grenze, beschützt von der Armee. Die Siedlung Ramat Schlomo wertet Israel als Teil der Kommune Jerusalem. Wiederholt hatte Israel erklärt, Jerusalem werde seine ewige und ungeteilte Hauptstadt bleiben. Die Palästinenser akzeptieren dies allerdings nicht.
Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal. Rund 500‘000 israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern. Aus dem Gaza-Streifen hatte sich Israel im Jahr 2005 zurückgezogen. Dort regiert heute die islamistische Hamas, die Israel als Staat ablehnt.
