SRF News: Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft 2009 hatte Obama dieses Fernziel formuliert: die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Wo steht man heute?
Der Spezialist für Sicherheitspolitik leitet den Think Tank am Centre for Security Studies an der ETH Zürich.
Oliver Thränert: Die Fortschritte, die der US-Präsident während seiner Amtszeit bisher erreichen konnte, sind begrenzt. Was er vor allen Dingen erreicht hat, ist der schon 2010 unterzeichnete Vertrag mit Russland über die Begrenzung und Reduzierung der stationierten strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten. Dieses Abkommen wurde noch vom damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterschrieben. Es begrenzt die beiderseitigen Atomwaffen und führt zu geringen Reduzierungen. Es ist aber nicht der grosse Wurf, was die nukleare Abrüstung anbelangt.
Wieso kommt es nicht zu neuen Verhandlungen zwischen den grossen Atommächten USA und Russland?
Obama hat bei verschiedenen Gelegenheiten, unter anderem bei einer Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin, seine Bereitschaft erklärt, mit Russland in Verhandlungen über die nukleare Abrüstung einsteigen zu wollen. Aber seit der Besetzung der Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schlecht. Zum anderen ist es so, dass Russland seine Nuklearstreitkräfte kontinuierlich modernisiert und neue Trägersysteme – also Raketen – einführt, sowie U-Boote, die solche Raketen tragen. Offenbar will Russland dieses Modernisierungsprogramm erst einmal voranbringen und abschliessen, bevor es möglicherweise Elemente seiner Nuklearstreitkräfte auf den Verhandlungstisch bringt. Man muss sehen, dass Russland seine Atomwaffen als Attribut seines Grossmachtstatus' versteht. Daher will sich Moskau diese Waffen auch nicht wegverhandeln lassen. Und schliesslich ist das Thema Raketenabwehr ein grosser Streitpunkt zwischen den USA und Russland. Die Russen möchten, dass auch dieses Thema auf den Tisch kommt, wenn über weitere nukleare Abrüstung verhandelt wird. Das wollen die USA aber nicht, unter anderem weil Obama in dem Punkt durch den Kongress gebunden ist.
Es ist schwierig und auch nicht sinnstiftend, hier irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen.
Kann man sagen, dass es an Russland liegt, dass es zu keinen weiteren Verhandlungen kommt?
Es ist schwierig und auch nicht sinnstiftend, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Aber sicher ist es so, dass die Signale, die nukleare Abrüstung wiederzubeleben, in den vergangenen Jahren eher aus Washington denn aus Moskau kamen. Klar, das Thema Raketenabwehr ist ein Problem, bei dem man sieht, dass die USA und Russland ziemlich unterschiedliche Perspektiven haben. Die USA wollen dieses System nicht aufbauen, um sich vor Russland zu schützen, sondern unter anderen um sich gegen Newcomer auf dem Gebiet wie etwa Nordkorea besser schützen zu können. Aber Russland wittert darin eine Bedrohung seiner nuklearen Zweitschlagsfähigkeit. Beide Seiten sind weit davon entfernt, sich anzunähern.
Es gibt noch sieben weitere Atommächte neben den USA und Russland. Wie sieht bei ihnen die Entwicklung aus? China, Pakistan und Indien rüsten ja eher auf…
Das stimmt. China hat sich lange Zeit eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und hat wie auch Pakistan und Indien das Motto einer nuklearen Minimalabschreckung herausgegeben. All diese Länder sind mit ihren Arsenalen zahlenmässig sehr weit von Russland und den USA entfernt. Aber von diesem relativ tiefen Niveau aus sind sie alle dabei, zu modernisieren und auszubauen. Zum Beispiel führt China jetzt die Mehrfachsprengkopftechnologie ein und hat mit Nuklearraketen ausgestattete U-Boote im Gebrauch. Am schnellsten wächst im Moment das Nukleararsenal von Pakistan.
Am schnellsten wächst im Moment das Nukleararsenal von Pakistan.
Gibt es eine Möglichkeit, diese Staaten an einen Verhandlungstisch zur Begrenzung der Nuklearwaffen zu bringen?
Das wäre völlig neu. Bisher haben die massgeblichen Verhandlungen über die Abrüstung von Kernwaffen nur zwischen den USA und Russland – beziehungsweise seinerzeit der Sowjetunion – stattgefunden. China, Pakistan, Indien und andere Atommächte haben sich daran noch nie beteiligt. Diese Länder sind nicht daran interessiert, dass es im Rahmen von Rüstungskontrolle und Abrüstung zu Transparenz kommt. Sie sehen die Gefahr, dass das Wissen, das durch Transparenz entsteht, ihre Zweitschlagfähigkeit unterlaufen könnte; dass ihre Waffen im Konfliktfall Angriffsziele werden könnten. Zudem ist es so, dass Indien und Pakistan eine sehr konfliktreiche Beziehung zueinander haben, und dass China wiederum viele Aufrüstungsmassnahmen im Hinblick auf amerikanische Aktivitäten betreibt. Hier spielt auch die US-Raketenabwehr eine gewisse Rolle.
Das heisst, für die nukleare Abrüstung sieht es in absehbarer Zeit schlecht aus?
Das ist leider der Ausblick. Man muss heutzutage immer sehr vorsichtig sein mit Prognosen in der internationalen Politik. Aber es spricht alles dafür, dass die Aussichten für die nukleare Abrüstung für die nächsten Jahre nicht sehr rosig sind.
Das Gespräch führte Lukas Mäder.
