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International Wie unter Mubarak: Muslimbrüdern droht wieder Verbot

Erst hat sie die Armee von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft ein Verbotsverfahren.

Ein Juristengremium stellte einen Antrag auf Verbot der ältesten ägyptischen Islamistenorganisation. Das Verfahren soll im November beginnen. Die Berater beriefen sich auf ein Gesetz, das nicht-staatlichen Akteuren die Bildung paramilitärischer Gruppen untersagt.

Prozesse stehen an

Unter Präsident Hosni Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Auch die Bildung religiöser Parteien war vor dem Sturz Mubaraks 2011 nicht erlaubt. Danach konnten die Muslimbrüder ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) gründen.

Auf die Entmachtung ihres Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee Anfang Juli hatten die Muslimbrüder mit landesweiten Protesten reagiert. Etwa 1000 Menschen wurden getötet. Inzwischen sitzt ein Grossteil der Führungsriege der Muslimbruderschaft im Gefängnis. Täglich werden weitere Mitglieder festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass Mursi wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt werden soll. Zusammen mit ihm soll 14 weiteren Funktionären der Prozess gemacht werden.

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