US-Präsident Barack Obama hat die Folter von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst CIA nach den Angriffen vom 11. September 2001 nochmals ausdrücklich als Fehler bezeichnet. «Wir haben einige Dinge gemacht, die falsch waren», sagte Obama in Washington.
«Wir haben einige Leute gefoltert»
Zugleich räumte er ein, dass die Nervosität und der Druck bei den US-Sicherheitsbehörden damals nach den Anschlägen in New York und Washington sehr gross gewesen seien. «Es ist wichtig, im Nachhinein nicht zu scheinheilig zu sein», meinte er. Die CIA selbst spricht stets von «erweiterten Verhörmethoden». Dazu gehören das berüchtigte «Waterboarding» (simuliertes Ertränken), Dunkelhaft und der Zwang, in Dauerbeschallung mit Musik oder schmerzhafter Körperstellung auszuharren.
Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und dessen engen Berater nehmen das Wort Folter bis heute nicht in den Mund. Ein 6300 Seiten langer Geheimbericht des Senats kommt offenbar zu einem anderen Schluss und verurteilt die zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden offenbar als übermässig brutal.
Dokumente sollen freigegeben werden
Obama kündigte an, das Papier in Teilen zur baldigen Veröffentlichung freigegeben zu haben. Über diesen Schritt war zuvor jahrelang gestritten worden. Der Präsident hatte schon zuvor mehrfach von Folter gesprochen. «Ich meine, jeder vernünftiger Mensch findet, dass es Folter war, dass wir eine Linie überschritten haben», sagte er. «Wir müssen als Nation dafür die Verantwortung tragen, damit wir es in der Zukunft hoffentlich nicht wieder tun.»
Kritikern zufolge machte Obama mit der Formulierung aber auch klar, einzelne Verantwortliche nicht bestrafen zu wollen. Auch störten manche sich daran, dass er die Opfer als «folks» bezeichnete. Mit der Wahl dieses umgangssprachlichen Wortes für «Leute» lasse er das Eingeständnis der Folter zu lapidar klingen. Allerdings benutzt Obama den Begriff häufig, auch wenn er mit Respekt über Menschen spricht.
CIA-Chef bittet um Verzeihung
Die jahrelange Arbeit des Senats an dem Geheimbericht hatte auch einen neuerlichen Skandal um die CIA ausgelöst. Die Behörde entschuldigte sich am Mittwoch dafür, vor einigen Jahren Computer von Mitarbeitern des verantwortlichen Ausschusses ausgespäht zu haben.
Geheimdienst-Direktor John Brennan bat persönlich um Verzeihung, auch wenn er zu der Zeit noch nicht CIA-Chef war. Obama stärkte ihm am Freitag den Rücken: «Ich habe volles Vertrauen in John Brennan.» Dieser habe die Aufklärung des Falles schliesslich selbst gefordert.
