US-Präsident Barack Obama hat seinen einzig verbliebenen Verbündeten in Zugzwang gebracht. Auch in Frankreich will die Opposition mehr als reden. Sie will bei einer allfälligen Militär-Aktion mitbestimmen können.
«Es ist unvorstellbar, dass unser Präsident alleine entscheidet, Raketen abzufeuern – ohne ein internationales Mandat und ohne Mandat seines Volkes», fordert Zentrist Jean-Louis Borloo an einer Sitzung der Kommissions- und Fraktionspräsidenten des Parlaments.
Gemäss der Verfassung kann der französische Präsident alleine über Armee-Einsätze entscheiden. Er muss das Parlament lediglich drei Tage nach Beginn darüber informieren. Abgestimmt werden muss erst, wenn der Einsatz länger als vier Monate dauert.
Opposition drängt auf Abstimmung
Hollande stehe es jederzeit frei, das Parlament zu mitentscheiden zu lassen, sagt Didier Maus, Professor für Verfassungsrecht. «In der Verfassung ist eine Abstimmung zwar nicht vorgeschrieben.
Doch verboten ist sie auch nicht. So könnte der Premierminister eine Grundsatzrede halten – und diese vom Parlament genehmigen lassen. Damit wäre der Armee-Einsatz indirekt abgesegnet», sagt Maus.
Die Opposition drängt darauf, über einen allfälligen Syrien-Einsatz abstimmen zu können – genau wie der amerikanische Kongress. Für Hollandes Innenminister Manuel Valls kommt das nicht in Frage: «Man ändert die Verfassung nicht einfach – aus einer momentanen Laune heraus. Oder je nach Ereignis auf der Welt.»
In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.
