International - Wortlaut der Vereinbarung in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat drei Vorhaben für eine Lösung der innenpolitischen Krise angekündigt.

Viktor Janukowitsch gibt Teile seiner Macht ab.

Keystone

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat vor der Einigung mit der Opposition mehrere Vorhaben für eine Lösung der Krise in einer präsidialen Mitteilung angekündigt:

«Sehr geehrte Mitbürger,

in diesen tragischen Tagen, da die Ukraine schwere Verluste hinnehmen musste, da Menschen auf beiden Seiten der Barrikaden ums Leben kamen, halte ich es für meine Pflicht, der Toten zu gedenken und zu erklären, dass es nichts Wichtigeres gibt als das Leben des Menschen. (...)

Ich kündige Schritte an, die getan werden müssen, um Ruhe wiederherzustellen und weitere Opfer der Konfrontation zu vermeiden.

• Ich leite vorgezogene Präsidentenwahlen ein.
• Ich leite auch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ein, nach der (Präsidenten-)Vollmachten zugunsten einer parlamentarischen Demokratie umverteilt werden.
• Ich rufe auf, mit der Bildung einer Regierung des nationalen Vertrauens zu beginnen.

Als Präsident und Garant der Verfassung erfülle ich heute meine Pflicht gegenüber dem Volk, gegenüber der Ukraine und gegenüber Gott im Interesse der Erhaltung des Staates, im Interesse der Erhaltung von Menschenleben, im Interesse des Friedens und der Ruhe in unserem Land.»

Diese Willensäusserung des Präsidenten Janukowitsch wurde mit konkreten Umsetzungsschritten in einem Vertrag mit den drei Oppositionsparteien Udar (Schlag), Svoboda (Freiheit) und Batkiwschtschina (Vaterland) festgehalten:

• Innerhalb von 48 Stunden wird ein Sondergesetz verabschiedet, vom Präsidenten unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und damit die Macht des Präsidenten beschneidet.

• Innerhalb von zehn Tagen wird eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, in der auch die bisherige Opposition vertreten ist.
• Bis September 2014 soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.
• Anschliessend soll es bis spätestens Dezember Präsidentschaftswahlen geben.
• Gegen Verantwortliche für die jüngste Gewalt wird unter Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats ermittelt.
• Die Regierung ruft keinen Notstand aus, Regierung und Oppositionsehen ab vom Einsatz von Gewalt.
• Das Parlament verschiedet eine neue Amnestie.
• Illegale Waffen sollen den Behörden des Innenministeriums übergeben werden.