Der erste Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover ist beendet: Wulff wies dabei alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Er sei zu keiner Zeit korrupt gewesen, betonte er in einer langen Erklärung vor Gericht in Hannover. Vielmehr habe er stets auf eine strikte Trennung zwischen Berufs- und Privatleben geachtet.
Zugleich kritisierte er die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien einseitig gewesen. Der Vorwurf, er habe sich durch Gefälligkeiten beeinflussen lassen, sei «eine Farce». «Ich möchte, dass Recht gesprochen wird.»
Keinen Vorteil erhalten
Wulff gestand ein, er habe zwar 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für das Filmprojekt «John Rabe» geworben, das sein Freund David Groenewold finanziert habe. Das habe er aber getan, weil ihm das Thema und der heldenhafte Einsatz von Rabe in der Zeit des Nationalsozialismus beeindruckt hätten.
Groenewold habe von seinem Verhalten keinen Vorteil gehabt. Der Brief an Siemens sei nicht von ihm persönlich erstellt worden. «Ich habe Tausende solcher Briefe in meiner Zeit als Ministerpräsident verschickt», sagte Wulff und unterstrich die enge persönliche Bindung an den Filmproduzenten. «David Groenewold ist mein Freund», betonte er.
Die ersten Berichte über Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker kamen im Dezember 2011 auf. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität Wulffs. Das führte einen Tag später zu seinem Rücktritt als Bundespräsident. Das war im Februar 2012. Wulff hatte das Amt als seinerzeit jüngster Bundespräsident erst am 1. Juli 2010 angetreten.
Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus: Fast alle Vorwürfe waren strafrechtlich bedeutungslos. Ermittelt wurde unter anderem wegen der Ferien Wulffs. So residierte er auch in Auslands-Immobilien von ihm bekannten Unternehmern. Hinzu kommen günstige Kredite für seinen Hauskauf und sowie ein kostenloser Flug-Upgrades.
Angeklagt ist Wulff jetzt noch wegen rund 700 Euro, die Groenewold für ihn bezahlt haben soll, als Wulff 2008 mit seiner Frau das Münchner Oktoberfest besuchte. Deswegen wird auch Groenewold wegen Vorteilsgewährung mit angeklagt.
