Der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff will kein Geld, sondern seinen Ruf wieder herstellen. Ein Angebot von 20'000 Euro der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Verfahrens lehnt er ab.
Wulff akzeptiere die Bedingungen für eine Beendigung des Verfahrens wegen Vorteilsannahme nicht, erklärten seine Anwälte.
Die gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe seien unbegründet. «Herr Wulff hat sich nichts zu schulden kommen lassen.» Wulff vertraue nun auf die Unabhängigkeit und das Augenmass des Gerichts.
Wulff war Mitte Februar 2012 nach knapp zwei Jahren im Amt zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident einleiten zu können.
Von 21 Vorwürfen bleibt 1 übrig
21 Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft seither gründlich untersucht, es wurden hunderttausende E-Mails überprüft, über hundert Einvernahmen durchgeführt, es sind meterweise Aktenordner gefüllt worden. Aber von den 21 Vorwürfen mussten – laut Angaben der «Süddeutschen Zeitung» – deren 20 fallen gelassen werden. Was als Vorwurf noch bleibt ist ein Upgrade in einem Hotel. Im Wert von 400 Euro oder etwas mehr.
«Strafrechtlich bleibt praktisch nichts übrig vom monatelangen riesigen Skandal um den Bundespräsidenten», sagt SRF-Korrespondent Caspar Selg.
Was bleibt sei zum einen die Tatsache, dass Wulff zwei Fehler gemacht habe: «Er hat als Chef einer Exekutive eine Legislative belogen und als das zum Thema wurde, hat er herumgedruckst, statt sofort alles auf den Tisch zu legen», so Selg.
