International - Zerreissprobe für die Regierung in Athen

Griechenland muss sparen – darüber ist man sich einig. Über die Frage, wie dies geschehen soll, scheiden sich aber die Geister. Heute Abend entscheidet das griechische Parlament über ein umstrittenes Gesetz. Dieses sieht unter anderem die Entlassung von 15‘000 Staatsangestellten bis 2014 vor.

Sollen bis zum Ende des kommenden Jahres 15'000 Beamte auf die Strasse gestellt werden? Darüber muss heute Abend das griechische Parlament entscheiden. Klar ist: Das Gesetz ist umstritten.

Das «Meilenstein-Votum»

Lehnen die Abgeordneten das Gesetz ab, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten. Die Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten von insgesamt im 300 Sitzen im Parlament.

Scheitert das Gesetz, wird dem schuldengeplagten Land die nächste Rate der Finanzhilfe nicht ausbezahlt – Gelder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Die Abstimmung ist für den späten Abend vorgesehen. Die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» hatte sie als «Meilenstein-Votum» bezeichnet: Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Gewerkschaften kündigten Demonstrationen vor dem Parlament an. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Strasse gegangen.

Drohende Finanzierungslücke

Auch wenn das Gesetz durchkommt, die Sorgenfalten auf der Stirn von Regierungschef Antonis Samaras werden wohl nicht verschwinden: Griechenland droht eine neue Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms entscheiden. Dies sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission der «Süddeutschen Zeitung».

Das Programm für Griechenland sei für die nächsten zwölf Monate voll durchfinanziert, sagte Kommissionsprecher Simon O'Connor in Brüssel. «Daher gibt es in den nächsten zwölf Monaten keine Finanzierungslücke.» Die EU-Kommission reagierte damit auf einen Arktikel der «Süddeutschen Zeitung».

Bereits vor einigen Wochen hatte es ähnlich geklungen. Anlass waren die Hochrechnungen des Internationalen Währungsfonds. Demnach zeigte sich – trotz Fortschritten beim griechischen Sparprogramm – ein zusätzlicher Hilfsbedarf in Milliardenhöhe ab. Inoffiziell war gar die Rede von einem neuen Schuldenschnitt.