Nach monatelanger Kritik wird Obama nun am Freitag seine Pläne für eine Reform der Geheimdienste vorstellen. Bereits zeichnet sich aber ab: Der US-Präsident wird die NSA wohl kaum zügeln.
Laut SRF-Korrespondent Beat Soltermann befindet sich der US-Präsident in einer Zwickmühle: «Obama muss zwei Interessen gegeneinander abwägen: Nationale Sicherheit und Datenschutz. Das ist nicht einfach. Bereits ist durchgesickert, dass die Reform der NSA weniger weitreichend ist, als sich dies viele Leute, vor allem in Europa und der Schweiz, erhofft haben.»
Dabei sei auch das politische Gewicht der NSA nicht zu unterschätzen. «Seit dem Snowden-Fall konnte man feststellen, dass die Geheimdienste auch gut im Lobbyieren für ihre eigene Sache sind», erklärt Soltermann.
Nicht alle NSA-Programme in der Kritik
Umfragen in den USA haben laut Soltermann gezeigt, dass eine Mehrheit der Leute auch in den USA Mühe damit hat, dass die NSA praktisch unlimitiert Telefondaten sammelt. Aber: «Andere Programme der NSA sind etwas weniger in der Kritik. Viele Amerikaner sehen durchaus einen Sinn in der Arbeit der Geheimdienste. Solange sie Terroranschläge vereiteln helfen, sind die Amerikaner bereit, eine gewisse Überwachung zu akzeptieren», so Soltermann.
Doch gerade bei der Sammlung von Telefondaten plant Obama angeblich keine Zugeständnisse. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf Regierungskreise.
Ein eigens von Obama gebildetes fünfköpfiges Expertenteam fordert, dass die Geheimdienste ihre gesammelten Daten in Zukunft nicht mehr selbst speichern. Vielmehr sollen dies Private übernehmen, wie beispielsweise Telefongesellschaften. Will die NSA zu einem späteren Zeitpunkt auf die Daten zugreifen, müsste sie dies beantragen.
Doch Obama will diese Forderung laut dem Zeitungsbericht nicht berücksichtigen. Vielmehr soll vorerst alles beim alten bleiben.
Neue Enthüllungen – Neuer Ärger
Während Obama sich im Balanceakt versucht, die Geheimdienste nicht zu verärgern und gleichzeitig die weltweite Empörung zu dämpfen, kommen immer wieder neue Enthüllungen ans Licht.
Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, dass NSA-Agenten auch physisch Computer manipuliert haben sollen. Konkret wurden dabei Bauteile in Computer installiert, um diese zu überwachen. So verschaffe sich der Geheimdienst Zugang zu Computern, welche nicht am Internet angeschlossen waren.
