Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird zum grossen Wahlkampfthema in Deutschland werden. Zwar sind sich die deutschen Politiker einig, dass die rechtsradikale Partei weg muss. Dennoch: Falls das Verbot vor dem Gericht scheitern sollte, würde das die Rechte stärken.
Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel bläst zum Gegenangriff. In der «Rundschau» sagt er: «Wenn in diesem Staat heute Parteien verboten gehören, dann ist es nicht die NPD, sondern die Volksverräter-Parteien CDU, SPD, FDP und die Grünen.»
Die NPD sagt von sich, sie sei jene Partei, die als einzige die Interessen des Volkes vertrete. In ihrem Parteiprogramm fordert sie hingegen die Abschaffung der Demokratie. Genauso schlägt sie vor, dass alle Ausländer Deutschland verlassen müssen und die Todesstrafe wieder eingeführt werden muss.
Zweiter Anlauf für NDP-Verbot
Zur NPD zählen heute über 6000 Mitglieder. Vor allem im Osten von Deutschland hat sie regen Zulauf. In gewissen Gemeinden hat sie mehr Wähler als die SPD. In Sachsen ist sie sogar im Landesparlament vertreten.
Vor zehn Jahren ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Damals brachten eingeschleuste Mitarbeiter des Verfassungsschutzes das Verbot zu Fall: Es wurden zu viele in die NPD eingeschleust und ihre Aussagen waren daher nicht verwertbar.
Diesmal könnte es klappen. Der Verfassungsschutz behauptet, es seien keine V-Männer mehr in der NPD.
Die Politik weiss, dass sie sich diesmal keine Patzer erlauben darf. Selbst wenn das Verbot durchkommt, bleiben die Probleme mit gewaltbereiten Neonazis bestehen. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, sagt gegenüber der Rundschau: «Ich glaube nicht, dass ein Verbot der NPD, wenn es denn zustande käme, den Rechtsextremismus in Deutschland beseitigen würde.»
