- Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden.
- Sie sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein.
- Die iranische Führung hat zudem den Polizeichef des Landes, Hussein Aschtari, entlassen und durch den bisherigen Vizechef, Ahmad-Resa Radan, ersetzt.
Die Zahl der Hinrichtungen im Rahmen der Proteste steigt damit auf vier. Nach Angaben der Justizbehörde hatten die beiden Männer vor Gericht zugegeben, bei Protesten in Karadsch, einem Vorort der Hauptstadt Teheran, einen angeblich unbewaffneten Sicherheitsbeamten mit einem Messer erstochen zu haben. Der Sicherheitsmann war Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden.
Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde vom obersten Gerichtshof abgelehnt und das Todesurteil bestätigt, so die Justiz auf ihrem Webportal Mizan.
Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste im Iran hat die Führung in Teheran den Polizeichef des Landes entlassen. Die Absetzung von Hussein Aschtari erfolgte durch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Ein Grund für den Wechsel an der Spitze der Polizei wurde nicht genannt.
Aschtari war jedoch in die Kritik geraten, nachdem die 22-jährige iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im September in Polizeigewahrsam gestorben war. Aschtari hat stets behauptet, dass die Polizei keine Schuld an Aminis Tod trage. Kritiker sind jedoch der Auffassung, dass die junge Frau von Polizisten geschlagen wurde und an einer Hirnblutung starb.
An die Spitze der iranischen Polizei berief Ajatollah Ali Chamenei nun den bisherigen Vizechef Ahmad-Resa Radan. Er ist für seine radikalen Einstellungen bekannt. Insbesondere setzte er sich stets dafür ein, dass Frauen die islamische Kleiderordnung strikt einhalten. Auch junge Männer sollten seiner Auffassung nach keinen Frisurentrends aus dem Westen folgen und bei Verstössen festgenommen werden. Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen steht Radan schon seit 12 Jahren auf einer Sanktionsliste der USA.
Entsetzen im In- und Ausland
Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits zwei Personen wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden.
Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.
Die Sanktionen haben laut Experten die bereits akute Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die nationale Währung Rial hat nach den Protesten über 25 Prozent an Wert verloren. Angesichts der Entwicklungen im Land ist kein Ende der Finanzkrise in Sicht. Einige Beobachter befürchten gar einen Wirtschaftskollaps in dem ölreichen Land.
Schätzungen: 500 Tote
Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19'000 Demonstrantinnen und Demonstranten seien verhaftet worden.
Über die Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Die iranische Führung hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert.
