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Iran-Strategie «Die Sanktionen zu verschärfen, ist absolut falsch»

Die Iran-Politik der USA sei der falsche Weg. Doch auch Europa müsse seine Strategie überdenken, sagt Experte Ali Fathollah-Nejad.

Legende: Audio Iran-Strategie der EU auf dem Prüfstand abspielen. Laufzeit 6:46 Minuten.
6:46 min, aus Echo der Zeit vom 18.01.2018.

SRF News: Was hat diese Annäherungspolitik bisher im Iran bewirkt?

Ali Fathollah-Nejad: Zunächst muss man darauf hinweisen, dass ich seit ungefähr zehn Jahren für eine diplomatische Lösung des Atomstreits plädiert habe. Ich finde die Richtung, die eingeschlagen worden ist, durchaus richtig. Ob das Motto Wandel durch Handel die erwünschten Früchte gebracht hat, muss man aber anschauen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Ökonomisch gesehen haben sich die Eliten bereichert. Das ist nicht verwunderlich, da die politische Ökonomie zuvorderst in den Händen des Staates liegt. Zufriedenstellend ist es aber auch nicht. Man sollte an der derzeitigen Politik festhalten, sie aber leicht modifizieren, damit auch die gewünschten Resultate herauskommen.

Für die Elite des Irans spielt Europa eine sehr wichtige Rolle.
Autor: Ali Fathollah-NejadIran-Experte

Wie sollte man das tun?

Man müsste zum Einen in der Aussenpolitik Entwicklungspolitik mitdenken. Das bedeutet, dass man genau darauf schaut, wie die sozioökonomische Situation eines Ziellandes sich entwickelt. Auf der anderen Seite müsste man ernsthaft darüber nachdenken, politische Konditionalitäten zu integrieren. Das bedeutet, dass man eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen an iranische Kurskorrekturen im Inneren und der Regionalpolitik koppelt.

Können Sie das präzisieren?

Europa und vor allem Deutschland haben eine gute Stellung, weil sie enge politische Beziehungen zum Iran führen. Dieses politische Gewicht könnte man stärker einsetzen als bisher, indem man eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen an iranische Kurskorrekturen koppeln würde. Für die Elite des Irans spielt Europa eine sehr wichtige Rolle. Es ist nicht nur wirtschaftlich die wichtigste, sondern auch bei der Aufwertung auf dem internationalen Parkett. Europa könnte sein Gewicht in die Wagschale werfen.

Was halten Sie von der Strategie der USA, dem Verschärfen der Sanktionen?

Ich halte sie für absolut falsch. In der Bush-Cheney-Ära hat der Westen etwas betrieben, was in diplomatischen Studien als Zwangs-Diplomatie bezeichnet wird – also permanente Kriegsdrohungen und lähmende Sanktionen. In diesem Jahrzehnt haben wir gesehen, dass der autoritäre Staat dadurch gestärkt wurde und zivilgesellschaftliche Räume eingeschränkt wurden. Das Regime hat die Kosten der Druck-Szenarien von aussen auf die Bevölkerung ausgelagert.

Ein Land kann nicht politisch stabil sein, ohne die Menschen mitzunehmen.
Autor: Ali Fathollah-NejadIran-Experte

Wie kann man es erreichen, dass die Unter- und Mittelschicht vom Handel profitiert?

Um eine Nachhaltige Politik in einem wichtigen Land wie dem Iran zu führen, muss man darauf schauen, dass die Sozioökonomische Situation in diesem Land nicht den Bach heruntergeht. Ein Land kann nicht politisch stabil sein, ohne die Menschen mitzunehmen. Man muss genau hinschauen, mit wem man Geschäfte macht. Und ob man die Möglichkeit hat, nicht nur mit jenen zu geschäften, die Teil des Regimes sind.

Der Iran hat eine aggressive Regionalpolitik. Soll sich Europa heraushalten oder sich aktiv einmischen?

Insgesamt muss Europa eine Politik der gleichsam kritischen Distanz zum Iran, aber auch zu Saudi-Arabien führen. Iran ist sicher nicht der einzige problematische Akteur in Westasien. Man muss beiden Seiten klarmachen, dass sie politische Kurskorrekturen einleiten müssten. Europa könnte durchaus so eine Politik wagen. Es ist für beide Akteure durchaus wichtig.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Ali Fathollah-Nejad

Ali Fathollah-Nejad ist Iran-Deutscher und Iran-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Schmid (Kurt Schmid)
    Als 1953 der demokratisch gewählte Mossadegh durch USA gestürzt wurde, kam der Iran nie mehr richtig auf die Füsse. Das von der USA eingesetzte korrupten Shahregime machte erst den Wechsel zu dem auch heute noch aktiven Regime möglich. Dieses kann nicht mit Krieg oder Sanktionen zu einer USA freundlichen Regierung gezwungen werden. Europa täte gut daran, sich von den Fesseln der USA zu lösen um einer friedlichen Lösung eine Chance zu geben
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Zuerst sollen die sogenannten Experten den Koran mit den Suren auswendig lernen um nachher kompetent schreiben und sprechen zu können. Der Koran kann nicht abgeändert werden.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    1) "Tod Israel" schreien die fanatisierten Massen im Iran regelmässig. Offenbar kommt nun bald "Tod Europa“ dazu. Die iranischen Machthaber, und nicht nur die im Nahen- und Mittleren Osten, können nur froh sein, dass die westlichen Länder ihre tatsächliche wirtschaftliche und militärische Macht nicht vollständig einsetzen. Ganz anders die Feinde der westlichen Länder: Hätten jene diese Macht, so würden sie in Kürze alle Freiheiten entfernen.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Zum Glück ist Israel als einzige stabile Demokratie in der Region in der Lage, einen nuklear bewaffneten Iran schon im Anfangsstadium zu verhindern. (blick-umstrittenes-raketenprogramm-iran-droht-europa-mit-ausweitung-der-reichweite-seiner-raketen)
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