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Iranischer Botschafter in Bern «Ohne die Schweiz könnte sich die Situation verschlechtern»

Ohne die guten Dienste der Schweiz wäre die Lage am Persischen Golf schlechter. Dies erklärt der iranische Botschafter in Bern, Mohammad Reza Haji Karim Jabbari im Interview mit SRF. Der Diplomat hebt hervor, dass das Fernbleiben des iranischen Aussenministers Mohammed Dschawad Sarif am Davoser Weltwirtschaftsforum nichts mit den gegenwärtigen Spannungen zu tun hat. Es gebe technische Gründe dafür.

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«Wir schätzen die Rolle der Schweiz sehr.» (englisch)
Aus News-Clip vom 15.01.2020.
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SRF: Herr Botschafter, die Schweiz ist im Konflikt zwischen dem Iran und den USA eine Art Briefträger, sie überbringt Nachrichten an die jeweils andere Regierung. Agiert die Schweiz aus Ihrer Sicht wirklich nur als Postbote oder macht sie mehr?

Mohammad Reza Haji Karim Jabbari: Ich bin bisweilen erstaunt, dass die Schweizer Medien die Rolle der Schweiz auf eine Briefträgerfunktion reduzieren. Tatsächlich spielt die Schweiz aus unserer Sicht eine wichtige und einflussreiche Rolle. Ohne sie würde sich die Situation verschlechtern. Schweizer Diplomaten helfen, Spannungen in der Region zu reduzieren. Manchmal schlägt die Schweiz Initiativen vor, die sehr hilfreich sein können.

Eine dieser Initiativen ist der humanitäre Handelskanal, den die Schweiz gerne einrichten würde. Mit dem Einverständnis der USA könnten so humanitäre Güter und Arzneimittel in den Iran importieren werden – wie wichtig wäre das für Sie?

Wir schätzen die Rolle der Schweiz hier. Zum einen investieren Schweizer Firmen im Iran. Zum anderen hat die Schweizer Regierung in den letzten 20 Monaten versucht, auf einen humanitären Handelskanal für Pharmagüter hinzuwirken – sie hat zu diesem Ziel umfangreiche Verhandlungen mit der US-Regierung geführt. Doch die USA spielen eine heuchlerische Rolle, deshalb hat das bisher leider nicht zu Resultaten geführt.

Fehlen also im Iran Medikamente wegen des Embargos?

Zumindest gibt es einen Mangel an Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern – wir haben der Schweiz kürzlich eine Liste mit mangelnden Gütern zugestellt.

Die Ermordung des Generalmajors Quassem Soleimani durch die US-Streitkräfte ist ein Kriegsverbrechen.

Die USA behaupten einerseits, humanitärer Handel sei nicht von den Sanktionen betroffen. Andererseits blockieren sie aber die Geldüberweisungen. Die Wurzel des Medikamentenmangels liegt in der Blockade unseres Bankensystems.

Seit der Ermordung des Generals Quassem Soleimani haben wir erst limitierte Vergeltungsschläge des Irans gesehen. Wird es noch weitere geben?

Die Ermordung des Generalmajors Soleimani durch die US-Streitkräfte ist ein Kriegsverbrechen. Die USA haben damit internationale Regeln, Vorschriften, Normen und Grundsätze missachtet.

Was der Iran danach getan hat, ist nicht Vergeltung, sondern Selbstverteidigung. Allerdings wollen wir keinen Krieg in der Region. Es ist nicht unsere Absicht, zur Eskalation beizutragen. Aber wir sind bereit, auf jede Art von Angriff mit allen Mitteln zu reagieren.

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«Das iranische Militär hat die Verantwortung für den Abschuss des Flugzeuges übernommen.» (englisch)
Aus News-Clip vom 15.01.2020.
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Wie konnte es zum Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeuges kommen?

Das war in der Tat ein trauriger Unfall. Er geschah nur Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärbasen im Irak. Leider führt die Präsenz von US-Truppen in der Region zu immer mehr Leiden und Spannungen in der Region.

Es war ein menschlicher Fehler.

Das iranische Militär hat aber die Verantwortung für den Unfall übernommen. Der Iran wird sich nun an seine moralischen, rechtlichen und internationalen Verpflichtungen halten. Als Erstes konzentrieren wir uns darauf, die Trauer und das Leiden der betroffenen Familien zu lindern.

Warum wurde der Luftraum in dieser Nacht in Teheran nicht geschlossen?

Ich kenne die technischen Details nicht. Aber allgemein gesagt, kann ich sagen: Der Zwischenfall ereignete sich nur Stunden nachdem der Raketenangriff vorbei war. Es war ein menschlicher Fehler.

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«Iraner sind frei zu sagen was sie denken, frei zu kritisieren.» (englisch)
Aus News-Clip vom 15.01.2020.
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Nach dem Abschuss des Flugzeugs demonstrieren wieder viele Menschen im Iran. Einige bezichtigen die iranische Regierung der Lüge und manche sagen dem Regime sogar das Ende voraus. Sind sie einverstanden?

Iranerinnen und Iraner sind frei zu sagen was sie denken, frei zu kritisieren. Das ist ein von der Verfassung geschütztes Recht. Die iranische Regierung hat nie versucht, dieses Recht einzuschränken.

Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt.

Gleichzeitig gab es diesen Zwischenfall wegen menschlichen Versagens. Die Armee hat klar und transparent informiert. Natürlich gibt es immer Leute, die andere Ansichten haben. Sie haben das Recht ihre Meinungen zu äussern.

Die Verantwortlichen werden also vor Gericht gebracht?

Ja. Das haben der Führer der Islamischen Republik, der Präsident, der Chef der Justiz und die Kommandanten der Armee bereits bestätigt. Es kam auch schon zu Verhaftungen. Die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt.

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«Ich sehe keinen Grund für eine Eskalation oder einen Krieg in der Region.» (englisch)
Aus News-Clip vom 15.01.2020.
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Erwarten Sie in Zukunft mehr Konfrontation oder eher eine Deeskalation?

Ich sehe keinen Grund für eine Eskalation oder einen Krieg in der Region. Wir glauben, dass die Länder um den Persischen Golf neue Vorkehrungen für Sicherheit und Frieden finden können.

Dazu müssen aber alle ausländischen Kräfte unsere Region verlassen. Ohne die schikanierende Präsenz der USA können wir ein Arrangement treffen. Wenn Donald Trump droht, iranische Kulturgüter zu zerstören, droht er uns mit Kriegsverbrechen, wird die iranische Bevölkerung ausgehungert, ist das ein humanitäres Verbrechen und die Tötung von Soleimani ist eine kriegerische Handlung. Darauf werden wir uns natürlich verteidigen.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die Sanktionen der USA gegen den Iran, welche leider auch Europa mittragen, sind abartig und völkerrechtswidrig. Es wird insbesondere den Ärmsten Menschen im Iran Nahrungsmittel - und Gesundheitsversorgungsengpässe zugemutete. Das spottet jedem Verständnis für Menschenrechte.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    SOLEIMANI war der Anführer einer Terroristengruppe und hat sich, leicht nachweisbar, für die Ausradierung von Israel eingesetzt. Die Rolle der Schweiz ist fantastisch und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @SWISSKK. Soleimani war im Irak in Mission Frieden und Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Irak. Nach den hässlichen Kriegen finde ich das ein positives Zeichen.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Terror zu verbreiten, zu organisieren und zu unterstützen ist im weiteren Sinne ja auch "ein menschlicher Fehler". Und wie es anderenorts leider tatsächlich auch passiert ist, Vergleiche von Erzherzog Ferdinand und Lady Diana zu General Soleimani zu machen ebenso, wenn schon ein Vergleich hergestellt werden kann, so wäre ein Vergleich mit Richard Heydrich passender und zutreffender. Und ach ja, Terrorismus wird durch das Völkerrecht sicherlich auch nicht gedeckt. Das sollte man nicht übersehen.
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