In Paris, am Ufer der Seine, ist am späten Samstagabend bei einem Anschlag ein Tourist ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen wurden verletzt. SRF-Korrespondent Daniel Voll über den Stand der Ermittlungen und mögliche Konsequenzen.
Was waren die Beweggründe des mutmasslichen Täters?
Anscheinend hat er in den ersten Vernehmungen den Untersuchungsbehörden gesagt, dass er nicht mehr zusehen könne, wie Muslime sterben müssten – vor allem in Gaza. Frankreich sei mitschuldig an diesem Krieg Israels im Gazastreifen. Französische Medien berufen sich bei diesen Meldungen auf Quellen bei der Anti-Terrorstaatsanwaltschaft.
Islamismus ist in Frankreich schon länger ein Problem. Hat sich die Lage seit dem Krieg im Gazastreifen merklich verschärft?
Die Lage ist angespannter. Das hat sich schon nach dem Anschlag vom 13. Oktober in der nordfranzösischen Stadt Arras gezeigt, wo ein Lehrer von einem radikalisierten ehemaligen Schüler umgebracht wurde. Dies hat Erinnerungen hochgespült. Zum Beispiel an den Mord am Lehrer Samuel Paty vor drei Jahren.
Auch der Tod eines 16-jährigen Schülers in einem kleinen Dorf in der Auvergne vor zwei Wochen hat aufgewühlt. Obwohl in diesem Fall noch vieles unklar ist, haben rechtsextreme Politiker wie Éric Zemmour umgehend von einem drohenden Bürgerkrieg gesprochen.
Es beklagen sich aber auch muslimische Organisationen, dass Belästigungen und Drohungen gegenüber Amtsträgern und Gläubigen zugenommen hätten.
In Frankreich wird derzeit das Migrationsgesetz revidiert. Das Gesetz ist äusserst umstritten. Ändert das Attentat etwas an der Debatte?
Inhaltlich hat die Debatte nichts mit Terrorismus zu tun. Die umstrittenen Punkte sind zum Beispiel der Anspruch von Migrantinnen und Migranten auf Krankenversicherung oder die Legalisierung von Papierlosen, die in Mangelberufen tätig sind. Aber das Klima, in dem diese Debatte stattfindet, dürfte sich noch weiter verschärfen.
Am Ufer der Seine finden 2024 die Eröffnungsfeiern für die Olympischen Spiele statt. Prägt die Tat das Sicherheitsdispositiv?
Der Polizeipräfekt von Paris hat diese Woche die Grundzüge dieses Konzepts für die Olympischen Spiele vorgestellt. Dazu gehören strenge Polizeikontrollen, gerade während der Eröffnungsfeiern am Ufer der Seine. Die Polizeikontrollen zu diesen Sicherheitsbereichen kann nur passieren, wer sich vorher registriert hat. Diese Kontrollen gehen weit über die Massnahmen der höchsten Terrorstufe hinaus. Der oberste Polizeichef von Paris hat mit seinen Plänen einen Proteststurm ausgelöst. Nun hat er wohl ein Argument mehr auf seiner Seite.
