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International Israel führt «Terrorismusgesetz» für Zwölfjährige ein

In Israel sollen zwölfjährige Kinder ins Gefängnis kommen, wenn sie terroristische Akte begehen. Das israelische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Davon betroffen sind Palästinenserkinder.

Ein Junge wirft einen Stein.
Legende: «Es gibt andere Instrumente als Haft, um mit steinewerfenden Kindern umzugehen», sagt Avi Primor. Reuters/Archiv

Künftig können in Israel auch zwölfjährige Kinder wegen «terroristischer Handlungen» ins Gefängnis gesteckt werden. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Mindestalter von 14 auf 12 herabsetzt. Die Schwere der Attacken in den vergangenen Monaten «erfordert ein aggressiveres Vorgehen, Minderjährige eingeschlossen», heisst es in der Parlamentserklärung.

«Das ist ein populistisches Gesetz», sagt Avi Primor im Gespräch mit SRF News. Er ist ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland und Präsident des Zentrums für Europäische Studien an der Universität Herzliya bei Tel Aviv. Verschiedene extremistische Gruppierungen im Parlament hätten das Gesetz erzwungen. Die Regierung stehe unter Druck und habe eigentlich nicht wirklich Interesse an einem solchen Gesetz.

Das Gesetz ist Rache, sonst nichts.
Autor: Avi Primorehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland

Die Haftbedingungen für die Minderjährigen seien die gleichen wie für Erwachsene. In den überfüllten Gefängnissen seien diese alles andere als «sympathisch». Primor macht darauf aufmerksam, dass es grosse Unterschiede gebe zwischen den Gefängnissen auf israelischem Boden und den Haftanstalten auf dem besetzten Gebiet.

Über 400 Kinder in Haft

Das Gesetz habe null Erziehungszweck und sei keine Abschreckungsmassnahme. «Es ist pure Rache, sonst nichts», sagt Primor. Wie streng es ausgelegt werden wird, hänge davon ab, ob die Regierung sich sicher fühle oder ob sie anderswo unter Druck stehe.

Im vergangenen Monat sassen über 400 palästinensische Kinder in israelischer Haft. Menschenrechtler werfen Israel vor, gegen die UNO-Kinderrechtskonvention zu verstossen. Die israelischen Behörden verweisen jedoch auf die wachsende Zahl minderjähriger Palästinenser, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt sind. Israel nennt eine Kultur der Verherrlichung von Gewalt und Märtyrern bei den Palästinensern als Grund dafür.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Dass Kinder benutzt ( missbraucht ) werden, um die Israelis zu provozieren, dass sie an strategischen Punkten geopfert werden, um den Israelis Mord an Kindern vorzuwerfen usw.usf. ist auch eine Erwähnung wert.
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Die Istaelis haben schon mehrfach Gaza beinahe flächendeckend bombardiert. So quasi als "Kollateralschaden" wurden dabei auch Schulen und Kindergärten plattgemacht. Da sind 12-jährige Palästinenser Kinder in israelischen Gefängnissen noch sicherer untergebracht. Gutheissen kann ich weder das Eine noch das Andere.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Es ist schon bezeichnend, dass diese Meldung es auf die Frontseite der News von SRF-Online geschafft hat, die Nachricht der 20 heute im Iran hingerichteten Männer jedoch nicht. Genau diese leidige Doppelmoral der westlichen Medien haben uns den Blick für die wahren Zusammenhänge in Nahost geraubt.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Was für eine Doppelmoral? Die USA, China und unzählige weitere kennen die Todesstrafe auch und darüber wird auch nicht berichtet. Aber weil es sich um den Iran handelt, der soll für sein schlimmes Regime extra Aufmerksamkeit erhalten? Hr Jenni jeder Bericht über die illegale Besetzung Palästinas und die Konsequenzen welche diese nach sich ziehen verdient unsere Aufmerksamkeit auch wenn sie das alles am liebsten unter den Teppich wischen.
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