UNO stoppt Siedlungsbau Israel kontert mit Beitrags-Kürzungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Die UNO hat einen Baustopp jüdischer Siedlungen gefordert.
  • Jetzt kontert Israel und kürzt die Zahlungen an «anti-israelische» UNO-Gremien.
  • Es handelt sich vor allem um Gremien, welche die Palästinenser unterstützen.
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Bildlegende: Der Siedlungsbau im Westjordanland ist der UNO ein Dorn im Auge. Keystone

Aus Protest gegen die UNO-Resolution zum Siedlungsbau will Israel seinen jährlichen Beitrag an die Vereinten Nationen reduzieren. Die Zahlungen an UNO-Gremien, die «anti-israelisch» seien, würden um sechs Millionen Dollar gekürzt, teilte die israelische Vertretung bei den UNO mit.

Palästinenser wollen Gebiet für eigenen Staat

Dazu gehörten etwa der Ausschuss für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes und die Abteilung für die Rechte der Palästinenser. Zur Begründung hiess es, es ergebe keinen Sinn, Gremien zu unterstützen, die innerhalb der Vereinten Nationen gegen Israel arbeiteten.

Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer Resolution Ende Dezember einen Baustopp jüdischer Siedlungen gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Dies sorgte für heftige Kritik in Israel.

Die meisten Länder halten den Siedlungsbau in den 1967 von Israel eroberten Gebieten im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtswidrig und sehen in ihm ein Hindernis für eine Friedenslösung. Dort wollen die Palästinenser ihren eigenen Staat aufbauen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Feuer-Terror in Israel

    Aus Tagesschau vom 25.11.2016

    In Israel wüten seit Tagen verheerende Gross-Brände. Besonders dramatisch ist die Lage in der Hafenstadt Haifa, im Norden des Landes. Die israelische Polizei geht in vielen Fällen von Brandstiftung aus und mutmasst über politische Motive.

  • Palästina: Milliardenhilfe mit unerwünschten Nebenwirkungen

    Aus ECO vom 30.5.2016

    Dutzende nichtstaatliche Organisationen engagieren sich in den palästinensischen Gebieten, dazu kommen zahllose staatliche sowie internationale Organisationen. Doch die internationale Hilfe konkurriert lokale Unternehmer, verzerrt das Lohnniveau und packt das grundsätzliche Problem nicht an: Solange Israel mehr als 60 Prozent des Gebiets kontrolliert, kann sich keine eigenständige palästinensische Wirtschaft entwickeln.