Israel und Palästina - Unruhen im Westjordanland kurz nach Friedensgesprächen

• Hochrangige Politiker aus Israel und aus den Palästinensergebieten haben sich gemeinsam mit Diplomaten aus den USA und Ägypten in der jordanischen Hafenstadt Akaba getroffen.
• In einem Statement bekräftigten beide Seiten, dass sie die Situation deeskalieren und mehr Gewalt verhindern wollen.
• Nachdem ein palästinensischer Mann fast zeitgleich zum Treffen zwei israelische Siedler erschossen hatte, kam es am Sonntagabend im von Israel besetzten Westjordanland zu Ausschreitungen und Gewalt.

Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt seit Wochen. Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis warfen israelische Siedler Steine und setzten in der Stadt Hawara südlich von Nablus mehrere Häuser und Autos in Brand. Laut den palästinensischen Gesundheitsbehörden wurde dabei ein Mann getötet, knapp 100 Personen wurden verletzt.

Angesichts der gefährlichen Eskalation der Lage teilte die Armee am Sonntagabend mit, sie werde ihre Truppen im Westjordanland um zwei weitere Bataillone verstärken.

Spirale der Gewalt im Ramadan verhindern

Um eine weitere Gewalteskalation zu verhindern, haben sich am Sonntag hochrangige Vertreter der israelischen Regierung und der Palästinenserbehörde unter Schirmherrschaft der USA und von Ägypten im jordanischen Akaba zu Gesprächen getroffen.

Laut Medienberichten hat an dem Treffen in Akaba auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilgenommen.

Reuters

Die Vertreter haben sich dazu verpflichtet, einen gerechten und dauerhaften Frieden anzustreben. Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass israelische und palästinensische Sicherheitschefs sowie Vertreter der wichtigsten regionalen Parteien zusammenkamen.

Siedlungsbau für sechs Monate auf Eis

Israelis und Palästinenser wollten «einseitige Massnahmen» für drei bis sechs Monate aussetzen, hiess es ohne weitere Details. Israel verpflichtete sich, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Aussenposten zu genehmigen. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte zugleich, Israel halte an der Entscheidung fest, neun nicht genehmigte Siedlungen zu legalisieren. Israel wolle aber in den kommenden Monaten keine weiteren Entscheidungen über Siedlungsausbau treffen.

Die Spirale von israelischen Militäroperationen und Anschlägen von Palästinensern gegen Israelis solle irgendwie durchbrochen werden, sagt Gisela Dachs. Die Journalistin lebt in Tel Aviv. «Man ist zunehmend beunruhigt darüber, was nach Beginn des Ramadans nächsten Monat passieren könnte», so Dachs.

Zunehmend unpopuläre Palästinenserbehörde

Eine Beruhigung der Lage ist allerdings umso schwieriger, als dass die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland zunehmend an Zuspruch unter den Palästinensern verliert.

Dafür würden die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas sowie der militante Islamische Dschihad zunehmend populärer – auch im Westjordanland, stellt Dachs fest. «Sie sorgen dafür, dass Waffen unter die Leute kommen.» Auch gebe es in den sozialen Medien sehr viel Propaganda gegen die Palästinenserbehörde.

Abbas versucht, sich an der Macht zu halten

«Das hochrangige Treffen in Akaba ist wohl eine der letzten Chancen für die Palästinenserbehörde, sich nochmals zu positionieren», sagt die Journalistin. Denn dadurch werde Abbas aufgewertet.

Er könne so zeigen, dass immer noch er der Ansprechpartner von Israelis und der USA sei. «Die Frage ist allerdings, ob das bei der Bevölkerung tatsächlich so ankommt.» Denn Abbas habe bei den Palästinensern eigentlich längst je Popularität verloren.

In einem Monat soll ein weiteres Treffen stattfinden. «Immerhin ist mit den Treffen ein Mechanismus in Gang gesetzt worden, um sich zu koordinieren», stellt Dachs fest. Allerdings könne das Pulverfass jederzeit durch ein eskalierendes Ereignis in die Luft gehen.