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Zweite Wahlchance für israelisch-arabische Stimmberechtigte
Aus Rendez-vous vom 16.09.2019.
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Israelische Palästinenser «Nur unser Wahlrecht gibt uns Macht»

Die zweite Parlamentswahl gibt den israelischen Palästinensern noch eine Chance. Optimistisch sind jedoch nicht alle.

Eine Fernsehstation in Nazareth sendet auf einem Platz Sendungen zu den Wahlen. Freiwillige fordern Passanten auf, zu wählen. In Nazareth sind es vor allem israelisch-arabische Wählerinnen und Wähler, sie sind da in der Mehrheit. «Diese Wahlen sind wichtiger denn je, wegen all der Drohungen, die Netanjahu uns gegenüber macht», sagt Hiba Yazbek.

Zwei Millionen Wahlberechtigte sind Palästinenser

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Rund zwei Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen leben in Israel. Sie haben die israelische Staatsbürgerschaft und machen ein Fünftel der Stimmberechtigten aus. Bei den letzten Parlamentswahlen im April 2019 fiel ihre Wahlbeteiligung allerdings fast auf ein Rekordtief, nicht einmal die Hälfte gab ihre Stimme ab. Am Dienstag haben sie nun eine zweite Chance. Für die zweiten Knesset-Wahlen in diesem Jahr haben sich die arabischen Parteien zusammengerauft und treten mit einer gemeinsamen Liste an.

Die 22-Jährige aus Nazareth studiert an der Universität Tel Aviv. Sie ist besorgt, weil der Premierminister gedroht hat, den Palästinensern noch mehr Land wegzunehmen. Und weil er in israelisch-palästinensischen Wahllokalen systematisch Überwachungskameras installieren wollte. Das hat ihm der Vorsitzende der Wahlkommission, ein Richter, allerdings verboten.

Hiba Yazbek setzt grosse Hoffnungen in die zweiten Parlamentswahlen.
Legende: Hiba Yazbek setzt grosse Hoffnungen in die zweiten Parlamentswahlen. SRF

Hiba Yazbek ist überzeugt, dass israelisch-arabische Wählerinnen und Wähler es in der Hand haben, eine erneute Wiederwahl von Netanjahu zu verhindern.

Auch Ghadir Hani glaubt, dass jede Stimme zählt. Sie trägt ein Kopftuch und ein palästinensisch besticktes Kleid, bezeichnet sich als Feministin und will vor allem Frauen überzeugen, zu wählen. Ihr Vorbild ist Rosa Parks, die afroamerikanische Bürgerrechtsikone, die sich weigerte, im Bus einem Weissen Platz zu machen. «Um etwas zu verändern braucht es Menschen wie Rosa Parks. Unser Wahlrecht ist das einzige, das uns Macht gibt!» sagt die Palästinenserin.

«Jüdischer Kandidat vertritt mich besser»

So euphorisch ist Azmi Hakim, ein ehemaliger Gemeindepolitiker aus Nazareth, nicht. Mit den palästinensischen Politikern der Vereinigten Arabischen Parteien kann er nichts anfangen, obwohl er Palästinenser ist. «Ich fühle mich von einem jüdischen Kandidaten am besten verteten», sagt er. Ein Araber, der einen jüdischen Kandidaten wählt, sei kein Widerspruch, sagt Hakim, er selbst sei Kommunist.

Azmi Hakim, ehemaliger Gemeindepolitiker in Nazareth.
Legende: Azmi Hakim, ehemaliger Gemeindepolitiker in Nazareth, fühlt sich von einer vereinigten arabischen Liste nicht vertreten. SRF

Bei der Vereinigten Arabischen Liste seien aber unter anderem die Islamisten dabei. Die würden das Gegenteil von seinen Werten vertreten. «Die Islamisten haben ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frau als ich», sagt er. Ihre Kandidaten seien zudem für die Verfolgung von Homosexuellen, er hingegen gar nicht.

Die israelischen Parteien behandelten die arabischen Stimmberechtigten als einen einheitlichen Block, aber zwei Millionen Menschen hätten doch nicht alle dieselbe Meinung. Die Hoffnung, sie zusammen könnten Netanjahus Wiederwahl verhindern, ist für ihn nicht stichhaltig. «Das ist doch Unsinn. Wenn’s knapp wird, macht Netanjahu mit Gantz eine grosse Koalition und uns Araber schicken sie zum Teufel,» sagt Hakim.

Neuwahlen als Chance

Der bekannte israelisch-arabische Politkommentator Nazir Mjalli lässt Argumente gegen eine Teilnahme an den Wahlen nicht gelten. «Eine Koalition von Netanjahus Likud und der Mittepartei von Gantz ist besser für uns als eine rechte Regierung», ist Mjalli überzeugt. Eine rechte Regierung werde ihre Annexionspolitik in den Palästinensergebieten fortsetzen.

Der israelisch-arabische Polit-Kommentator Nazir Mgalli aus Nazareth.
Legende: Der israelisch-arabische Polit-Kommentator Nazir Mgalli aus Nazareth lässt Argumente gegen die Teilnahme an den Wahlen nicht gelten. SRF

Eine Mitte-rechts Koalition würde immerhin für eine Art Gegengewicht sorgen. Netanjahus Politik sei gefährlich für die ganze Region, glaubt der Politexperte.

Vor vier Jahren war der vereinigte arabische Parteienblock die drittstärkste Kraft in der Knesset, bis sich die Parteien wieder zerstritten. Yazbek sieht die Neuwahlen als zweite Chance: «Klar ist es undemokratisch, wenn zwei Millionen Menschen nur eine Partei wählen können», sagt sie. «Aber es ist wohl die beste Gelegenheit, die wir bekommen.»

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Aus dem Archiv: Darum braucht es in Israel Neuwahlen
Aus Tagesschau vom 30.05.2019.
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1 Kommentar

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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wie ich schon mehrfach hier schrieb, die klugen und tüchtigen Palästinenser, sind alle schon die besseren Israeli und die Landnahme juckt die so wenig wie einen Elefanten einen Mückenstich. Begreift denn das niemand hier ? Schon längst kann Frieden sein, man muss diesen eben wollen . Mit Raketen sich beschiessen bringt nur Tote und weiteren Unfrieden. Das muss den Radikalen auf der anderen Seite von Israel doch täglich klar werden !
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