Ist das System Erdogan unaufhaltbar?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zögert nicht, seine Machtfülle weiter auszubauen. Aus ehemaligen Weggefährten werden verfolgte Feinde. Noch geht die Rechnung auf. Allerdings wachse durch Erdogans repressive Methoden auch die Opposition, ist Nahost-Experte Arnold Hottinger überzeugt.

Er möchte die Türkei von den Gülen-Anhängern säubern und fordert von den USA, diesen auszuliefern. Damit scheint Erdogan einen einflussreichen Teil der Opposition endgültig beseitigen zu wollen. Nach dem Putschversuch Mitte Juli wurden bislang 60‘000 Angehörige des Militärs, Richter, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen.

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Arnold Hottinger

Arnold Hottinger

Der Orientalist war über 30 Jahre lang Nahost-Korrespondent der «NZZ» und schrieb mehrere Bücher über Politik und Kultur der islamischen Welt. Während des «Arabischen Frühlings» war Hottinger oft als Experte auf Radio SRF zu hören. Die «FAZ» nennt ihn auch den «Doyen des deutschsprachigen Nahostjournalismus».

Für Nahost-Experte Arnold Hottinger ist klar, dass oppositionelle Kräfte aber auch nach der aktuellen Säuberung weiter wirken werden. So gebe es weite Kreise in der Türkei – vor allem in der drittgrössten Stadt Izmir – die an der Säkularisierung nach dem Modell von Staatsgründer Atatürk hängen. Dies widerspiegle sich im Parlament: Die von Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP) sei mit 24 Prozent stärkste Oppositionspartei.

Hinzu kämen die extremen Nationalisten der Partei der Nationalistischen Bewegung, die Kurden und die jungen Linken, die 2013 hinter der Protestwelle auf dem Gezi-Park standen. Im Parlament sei die Jugendopposition zwar nicht vertreten. Doch habe die kurdische Partei HDP bei ihrem Wahlerfolg im Juni 2015 bewiesen, dass es ihr gelingt, auch linksgerichtete Nicht-Kurden für sich zu gewinnen.

Anzahl verzweifelter Oppositioneller nimmt zu

Sehr wohl könne der türkische Präsident auf die Unterstützung einer neuen, wachsenden Mittelschicht zählen, die dessen Streben nach mehr Islam begrüsst. Doch wachse mit Erdogans repressiven Methoden zur Ausschliessung von Gegnern auch die Anzahl «frei schwebender, verzweifelter Oppositioneller».

Auch wenn deren Grösse nicht abzuschätzen sei, steht für Hottinger fest: «Wenn Erdogan so weiter macht, kriegt er mehr gewalttätige Opposition.» Hierzu müsse auch immer die militante kurdische Untergrundorganisation PKK gezählt werden.

Justiz und internationale Gemeinschaft im Griff

Andere bisherige Gegengewichte wie die Justiz sieht Arnold Hottinger mit den jüngsten Massnahmen definitiv entmachtet. Zuletzt habe das Obergericht nicht verfassungsgemässe Gesetzesvorschläge der AKP zurückgewiesen. Es habe als hoch angesehene, unabhängige Instanz gegolten. Nun würden auch beim Obergericht ehemals respektierte Rechtsprecher durch loyale Richter ersetzt. «Erdogan will auch die Richter dominieren», fasst Hottinger zusammen.

«  Erdogans Feinde sind die Zeitungen, nicht die Regierungen »

Aus Sicht der Amerikaner und Europäer seien das sehr wohl unangenehme Entwicklungen. Doch sei auch von der internationalen Staatengemeinschaft nur mit sehr vorsichtigem Widerstand zu rechnen. Denn Erdogan habe international eine sehr wichtige Position, die Rolle der Türkei in der Nato und Flüchtlingspolitik würden dies verdeutlichen. «Erdogans Feinde sind die Zeitungen, nicht die Regierungen», so der Nahost-Experte.

2023: Erdogans grosses Ziel

Hottinger ist überzeugt, dass Erdogan mindestens bis 2023 alles daran setzen wird, die Türkei nach seinen Vorstellungen zu regieren und zu verändern. Dann steht der 100. Geburtstag der Republik an. Auch wenn ‹pro forma› noch ein Bild Atatürks im Büro des türkischen Präsidenten hänge und Erdogan diesen aus taktischen Gründen öffentlich nie kritisiere – alleine die säkulare Haltung mache den Landesvater zu seinem Feind. Bis zu diesem gewichtigen Jubiläum werde es Erdogan primär um seine eigene Position und Macht gehen.

Um das gewünschte Präsidialsystem zu errichten und zu behaupten, werde Erdogan weiterhin viel Unterstützung mobilisieren und auf die Polizei als Instrument zur Machterhaltung setzen, sagt der langjährige Nahost-Korrespondent. Gleichzeitig würden die Spannungen zunehmen. Wie rasch oder langsam diese eskalieren, sei vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig: «Sechs Prozent Wachstum über zwanzig Jahre zu halten ist kein leichtes Unterfangen», fügt Hottinger an.

Vom Freund zum Feind: Ehemalige Weggefährten Erdogans

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Swiss streicht Istanbul-Flug

    Aus Tagesschau vom 28.7.2016

    Die Krise in der Türkei hat Folgen für Schweizer Reisende. Die Swiss verzichtet künftig darauf, Istanbul anzufliegen. In der Türkei gehen die Säuberungsaktionen von Präsident Erdogan derweil ohne Nachlass weiter.

  • Türkei im Ausnahmezustand

    Aus Tagesschau vom 25.7.2016

    In der Türkei ebben die Säuberungswellen nach dem gescheiterten Putschversuch nicht ab, ganz im Gegenteil: Täglich werden neue Leute verhaftet.

  • Klare Worte von Juncker für die Türkei

    Aus Tagesschau vom 25.7.2016

    EU-Kommissionpräsident Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe einzuführen. Beitrittsverhandlungen mit der EU würden sofort abgebrochen. In der Türkei gibt es grosse Demonstrationen, auch von Erdogan-Kritikern. Die Verhaftungswelle hält an.