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Italien ohne Regierung Conte gibt sein Mandat an Präsident Mattarella zurück

Legende: Video Giuseppe Conte gibt Mandat ab abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 27.05.2018.
  • Giuseppe Conte reicht sein Mandat für die Bildung einer Regierung an den Staatspräsidenten zurück.
  • Präsident Sergio Mattarella kippte die Kabinettsliste mit seinem Veto gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona (Lega) als neuen Wirtschaftsminister.
  • Der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mattarella.
  • Der Rückzieher von Giuseppe Conte führt zu einem politischen Showdown in Italien, sagt SRF-Italien-Korrespondent Philipp Zahn: «Italien ist ein politischer Scherbenhaufen.»
Legende: Video Philipp Zahn: «Italien ist ein politischer Scherbenhaufen» abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.05.2018.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind gescheitert: Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung auf. Conte verzichte auf sein Mandat, eine Regierung aus Lega und der Bewegung Fünf Sterne zu bilden. Das teilte der Sekretär von Staatspräsident Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, mit.

Conte zog damit die Konsequenzen des Vetos von Mattarella gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona, den die rechte Lega um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen wollte. Conte hatte am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Um 19 Uhr hatte sich Conte zu Gesprächen beim Staatspräsidenten im Quirinalspalast eingefunden. Nach dem erfolglosen Treffen sagte Conte in Rom, er habe «maximale Anstrengung» darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden.

Legende: Video Stellungnahme von Giuseppe Conte (ital.) abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.05.2018.

Widerstand gegen Paolo Savona

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus Lega und der Bewegung Fünf Sterne abgelehnt.

Der Präsident sagte in einer Fernsehansprache: «Ich habe alle Nominierten gutgeheissen und akzeptiert – mit Ausnahme des Wirtschaftsministers». Die Bestätigung eines Ministers mit einer anti-europäischen Einstellung «hätte Märkte und Investoren, Italiener und Ausländer alarmiert».

Mattarella betonte, dass niemand behaupten könne, «dass ich die Regierungsbildung verhindert habe. Im Gegenteil, ich habe mit Kooperationsbereitschaft diese Bemühungen unterstützt». Der Verbleib Italiens in der Eurozone sei ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden könne.

Machtwort des Präsidenten

Mattarella sagte, er sei nicht für die Sackgasse verantwortlich zu machen, und fügte hinzu, dass er Alternativen für das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen habe. Diese seien aber von Lega und Fünf Sterne verschmäht worden. Er kündigte an, in Kürze über den Ruf nach einer erneuten Wahl zu entscheiden.

Mattarella hat für Montag Carlo Cottarelli, einen früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu einem Gespräch in den Quirinal eingeladen, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Der 64-Jährige war 2013 Sparkommissar der italienischen Regierung unter Enrico Letta. Damit könnte Mattarella ihn zur Leitung einer Technokraten-Regierung anfragen.

Lega bockt bis zuletzt

Die Lega wollte Savona um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen, aber der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort. Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Sonntagabend gesagt, er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. «Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt», sagte er. Wenn nicht, dann müssten die Italiener wieder wählen gehen.

Matteo Salvini tobt auf Twitter

Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die Parteichefs von Fünf Sterne und Lega, haben am Sonntagabend ihre Wut über den Rücktritt von Conte geäussert: «Wir arbeiten seit Wochen daran, eine Regierung zu schaffen, die die Interessen der italienischen Bürger vertritt, aber jemand (auf wessen Druck?) hat uns NEIN gesagt», schrieb Lega-Chef Salvini in sozialen Netzwerken.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, macht den Staatspräsidenten und die «Finanzlobby» für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Die Entscheidung des Präsidenten sei nicht nachzuvollziehen, schrieb Di Maio auf Facebook. «Dies ist keine freie Demokratie.»

«Wir hatten eine Regierungsmannschaft, wir waren bereit, zu regieren, und uns wurde Nein gesagt, (...) weil Ratingagenturen in ganz Europa in Sorge wegen eines Mannes waren, der den Finanzminister machen sollte», schrieb Di Maio. Es sei also unnütz wählen zu gehen, weil sowieso Ratingagenturen und die «Banken- und Finanzlobby» über eine Regierung entschieden.

Paolo Savona.
Legende: Offenbar gibt es Widerstand von Staatspräsident Mattarella gegen Paolo Savona als zukünftigen Finanzminister. Reuters

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als ehemaliger Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können.

Amtsenthebung Mattarellas gefordert

Di Maio fordert jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sergio Mattarella wegen Hochverrats. «Wir waren ein paar Schritte davon entfernt, eine Regierung zu bilden, und wir wurden gestoppt, weil in unserem Kabinett ein Minister war, der die EU kritisierte», sagte Di Maio in einem Interview mit dem Fernsehen RAI. «Ich möchte, dass diese institutionelle Krise in Angriff genommen wird.»

Dem widerspricht Lega-Chef Matteo Salvini. Er lehnt eine Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella ab und widerspricht damit der populistischen 5-Sterne-Bewegung. «Wir müssen ruhig bleiben», sagte Salvini in einem Interview des Senders Radio Capital. «Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist», ergänzte er. «Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.»

Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung angestrebt werden solle.

Lob von der Mitte und Linken

Vertreter der Mitte und der Linken lobten hingegen das Vorgehen Mattarellas.: Der Präsident habe so gehandelt, wie es die Verfassung vorsehe.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Dieser Schuss geht für Mattarella gewaltig nach hinten los, jede Wette. Bei baldigen Neuwahlen werden Salvini und die Maio über die absolute Mehrheit verfügen, denn die Italiener lassen es sicher nicht gefallen, dass sie vom Ausland derart verunglimpft werden .
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  • Kommentar von pius winiger (süsse maus)
    Italien steckt immer noch tief in der Silvio Berlusconi Miesere. Die Wählerschaft seiner Generation liessen sich durch dessen (korruptive) Machenschaften blenden. Jene Bürger hinterliessen ihren Nachkommen ein Gedankengut, welches nun von Populisten weitergetragen wird. Zu was dies letztlich führt, sieht man an der schwachen Position von Conte, der als Marionette zwischen den Parteien geopfert wurde. Die Frage, ob der Populismus mit der Wirtschaft verknüpft sei, dürfte somit beantwortet sein...
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Nein, Herr Winiger, die Italiener merken immer mehr, wie stark sie von Brüssel und deren Hauptregenten ferngesteuert werden! Das hat nichts mit Populisten zu tun! Wer sein Land und dessen Kultur liebt und behalten möchte ist kein Nationalist, aber einfach ein Italiener, der seine kulturellen Eigenheiten liebt! Die EU und deren Hauptwortführer wollen keine demokratischen Eigenbrödler! An der Urne gewannen die heimattreuen Parteien und nun setzte die EU Staatspräsident Mattarella unter Druck!
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    2. Antwort von pius winiger (süsse maus)
      Anmerkung: Misere (sorry) @Bolliger: Ihr Argument trifft genauso für die "heimattreuen Parteien" zu. Gerade sie nutzen die Gutgläubigkeit ihrer Wähler aus. Es erstaunt deshalb nicht,dass für die hausgemachten Probleme Institutionen beschuldigt werden, die übergeordnete Interessen wahrnehmen. Typischerweise lehnen sich die gleichen Wähler gegen die Technologisierung auf. Es ist verständlich, dass alle diese Veränderungen Ängste wecken. Tatsächlich löst die EU aber viele Probleme für viele Staaten
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Sehr kurzfristiges Denken von Mattarella: hätte er die Lega/5S-Regierung durchgewunken, hätten sich diese mit ihrer sehr kleinen Mehrheit im Parlament relativ rasch selbst zerfleischt und es hätte Neuwahlen mit Verlusten für diese beiden Parteien gegeben. Nun wird es Neuwahlen geben und diese beiden Parteien werden zulegen und in der Folge radikal ihre Versprechen umsetzen. Der Euro ist und bleibt ein Fehlkonstrukt - auch in Deutschland wächst der Widerstand fürs Übernehmen der Süd-Schulden.
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