- Giuseppe Conte reicht sein Mandat für die Bildung einer Regierung an den Staatspräsidenten zurück.
- Präsident Sergio Mattarella kippte die Kabinettsliste mit seinem Veto gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona (Lega) als neuen Wirtschaftsminister.
- Der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mattarella.
- Der Rückzieher von Giuseppe Conte führt zu einem politischen Showdown in Italien, sagt SRF-Italien-Korrespondent Philipp Zahn: «Italien ist ein politischer Scherbenhaufen.»
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien sind gescheitert: Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung auf. Conte verzichte auf sein Mandat, eine Regierung aus Lega und der Bewegung Fünf Sterne zu bilden. Das teilte der Sekretär von Staatspräsident Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, mit.
Conte zog damit die Konsequenzen des Vetos von Mattarella gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona, den die rechte Lega um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen wollte. Conte hatte am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Um 19 Uhr hatte sich Conte zu Gesprächen beim Staatspräsidenten im Quirinalspalast eingefunden. Nach dem erfolglosen Treffen sagte Conte in Rom, er habe «maximale Anstrengung» darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden.
Widerstand gegen Paolo Savona
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus Lega und der Bewegung Fünf Sterne abgelehnt.
Der Präsident sagte in einer Fernsehansprache: «Ich habe alle Nominierten gutgeheissen und akzeptiert – mit Ausnahme des Wirtschaftsministers». Die Bestätigung eines Ministers mit einer anti-europäischen Einstellung «hätte Märkte und Investoren, Italiener und Ausländer alarmiert».
Mattarella betonte, dass niemand behaupten könne, «dass ich die Regierungsbildung verhindert habe. Im Gegenteil, ich habe mit Kooperationsbereitschaft diese Bemühungen unterstützt». Der Verbleib Italiens in der Eurozone sei ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden könne.
Machtwort des Präsidenten
Mattarella sagte, er sei nicht für die Sackgasse verantwortlich zu machen, und fügte hinzu, dass er Alternativen für das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen habe. Diese seien aber von Lega und Fünf Sterne verschmäht worden. Er kündigte an, in Kürze über den Ruf nach einer erneuten Wahl zu entscheiden.
Mattarella hat für Montag Carlo Cottarelli, einen früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu einem Gespräch in den Quirinal eingeladen, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Der 64-Jährige war 2013 Sparkommissar der italienischen Regierung unter Enrico Letta. Damit könnte Mattarella ihn zur Leitung einer Technokraten-Regierung anfragen.
Lega bockt bis zuletzt
Die Lega wollte Savona um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen, aber der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort. Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Sonntagabend gesagt, er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. «Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt», sagte er. Wenn nicht, dann müssten die Italiener wieder wählen gehen.
Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die Parteichefs von Fünf Sterne und Lega, haben am Sonntagabend ihre Wut über den Rücktritt von Conte geäussert: «Wir arbeiten seit Wochen daran, eine Regierung zu schaffen, die die Interessen der italienischen Bürger vertritt, aber jemand (auf wessen Druck?) hat uns NEIN gesagt», schrieb Lega-Chef Salvini in sozialen Netzwerken.
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, macht den Staatspräsidenten und die «Finanzlobby» für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Die Entscheidung des Präsidenten sei nicht nachzuvollziehen, schrieb Di Maio auf Facebook. «Dies ist keine freie Demokratie.»
«Wir hatten eine Regierungsmannschaft, wir waren bereit, zu regieren, und uns wurde Nein gesagt, (...) weil Ratingagenturen in ganz Europa in Sorge wegen eines Mannes waren, der den Finanzminister machen sollte», schrieb Di Maio. Es sei also unnütz wählen zu gehen, weil sowieso Ratingagenturen und die «Banken- und Finanzlobby» über eine Regierung entschieden.
Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als ehemaliger Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können.
Amtsenthebung Mattarellas gefordert
Di Maio fordert jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sergio Mattarella wegen Hochverrats. «Wir waren ein paar Schritte davon entfernt, eine Regierung zu bilden, und wir wurden gestoppt, weil in unserem Kabinett ein Minister war, der die EU kritisierte», sagte Di Maio in einem Interview mit dem Fernsehen RAI. «Ich möchte, dass diese institutionelle Krise in Angriff genommen wird.»
Dem widerspricht Lega-Chef Matteo Salvini. Er lehnt eine Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella ab und widerspricht damit der populistischen 5-Sterne-Bewegung. «Wir müssen ruhig bleiben», sagte Salvini in einem Interview des Senders Radio Capital. «Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist», ergänzte er. «Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.»
Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung angestrebt werden solle.
Lob von der Mitte und Linken
Vertreter der Mitte und der Linken lobten hingegen das Vorgehen Mattarellas.: Der Präsident habe so gehandelt, wie es die Verfassung vorsehe.
