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Regierungspoker in Italien
Aus Tagesschau vom 27.08.2019.
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Italienische Regierungskrise Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt Machtpoker

  • In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) und dem Partito Democratico (PD/Sozialdemokraten) scheint wieder Bewegung gekommen zu sein.
  • Der PD hat das Veto gegen Giuseppe Conte als Premierminister zurückgezogen.
  • Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis Mittwoch Zeit gegeben, eine Koalition im Parlament zu finden.

Die Cinque Stelle (Fünf Sterne) hatten für den Vormittag geplante Gespräche mit dem Partito Democratico abgesagt und wollten damit durchsetzen, dass der bisherige Regierungschef Conte auch eine mögliche Allianz zwischen Cinque Stelle und PD anführt. «Nichts hat Schiffbruch erlitten», sagte PD-Fraktionschef Delrio mit Blick auf angeblich geplatzte Verhandlungen.

Trump wirbt für Conte als Premier

Unterstützung für Conte kommt aus Washington. Der überaus respektierte Conte habe Italien beim G7-Gipfel in Frankreich sehr gekonnt vertreten und arbeite gut mit den USA zusammen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. «Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt.»

Die Koalitionsverhandlungen drohten nach ergebnislosen Gesprächen zu scheitern. Kurz vor den entscheidenden Konsultationen beim Staatspräsidenten fror die Sterne-Bewegung die Gespräche ein. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als künftigen Regierungschef billigen, werde es keine weiteren Treffen mehr geben, teilten die Sterne mit.

Krisensitzung der Sozialdemokraten

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Nach dem Ultimatum der Fünf-Sterne-Bewegung auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien kommen die Sozialdemokraten (PD) zu einer Krisensitzung zusammen. Die PD-Führung treffe sich, um über das weitere Vorgehen zu beraten, teilte die Partei mit.

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz.

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Gerangel um Ministerposten wird zum Stolperstein
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15 Kommentare

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  • Kommentar von Kari Raeschter  (K. Raeschter)
    Diese Koalition wird garantiert nicht lange halten und vor allem Italien auch nicht weiter bringen. Denn bei jedem Gesetzes-Entwurf muss die eine oder andere Seite zuerst überlegen, was sie sagen, um den Koalitionspartner nicht zu verärgern, da sie ja politisch nicht wirklich auf der gleichen Linie sind.
  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Ich glaube nicht, dass eine Koalition der 5* und PD mit einem Regierungschef Conte lange halten wird. In den aktuellen Verhandlungen um Macht und Einfluss in Italien vermisse ich die Nachhaltigkeit, nämlich den Willen der Wähler.
  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Salvini wird gestärkt aus dem Fiasko hervorgehen. Sozialisten und 5*. Wer's glaubt!