Italiens neue Regierung - Kein Ende der Hängepartie in Italien

Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl regiert in Italien – der Stillstand. Die drei stärksten Bündnisse wollen nicht miteinander arbeiten, kommen allein aber nicht weiter. Die Italiener fiebern nun der Wahl des neuen Präsidenten entgegen.

Italiens Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani bleibt dabei: Seine Allianz steht für eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Block um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nicht zur Verfügung. Diese sei «keine glaubwürdige Antwort» auf die Bedürfnisse des Landes, sagte der Sozialdemokrat Bersani.

 

Bersani warf Berlusconi demagogisches Verhalten vor. Seine ganze Partei sei im Einsatz, um seine persönlichen Interessen zu verteidigen, sagte Bersani.

Stillstand seit Wochen

Damit zeichnet sich auch gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Italien noch immer kein tragfähiges Parteienbündnis ab.

Die Wahl hatte zu einem Patt geführt. Bersanis Mitte-Links-Allianz hat in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit, ist aber im Senat auf die Unterstützung einer der beiden anderen grossen Gruppierungen angewiesen: Berlusconis Mitte-Rechts-Block oder die populistische «Fünf-Sterne-Bewegung» (M5S) des Komikers Beppe Grillo. Mit Berlusconi will Bersani nicht zusammenarbeiten, und Grillo hatte wiederum Bersani eine Abfuhr erteilt.

Neue Partei von Bossi?

Der Gründer der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, will eine neue Partei ins Leben rufen. Der 71jährige Ex-Minister hat Medienberichten zufolge bereits alle erforderlichen Papiere an einen Anwalt übergeben. Bossi, ein Weggefährte von Ex-Premier Silvio Berlusconi, war im April 2012 als Chef der Lega zurückgetreten.

Napolitanos Amtszeit endet

Unabhängig davon beginnt am Donnerstag die Wahl eines neuen Präsidenten. Die Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts Giorgio Napolitano läuft Mitte Mai ab.

Zur Wahl antreten will auch M5S-Gründer Beppe Grillo. Er ist einer von insgesamt zehn Kandidaten, die seine Bewegung nach einer Online-Abstimmung ins Rennen schickt. Unter den Vorgeschlagenen sind zudem der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi und die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino.

Wichtige Aufgaben für den neuen Staatschef

Die anderen Bündnisse haben sich noch nicht auf ihre Favoriten für die Wahl  geeinigt. Im Gespräch sind der Präsident des Senats, Pietro Grasso, sowie Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema, der gemeinsam mit Romano Prodi der Favorit der Buchmacher ist.

Dem neuen Staatspräsidenten kommt in der Regierungskrise in Italien grosse Bedeutung zu. Er muss entscheiden, wie es weitergeht. Er hat ausserdem die Befugnis, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu ermöglichen.