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Italiens neue Regierung Monti gibt Rücktritt bekannt

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt eingereicht. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 bat Monti wie angekündigt Staatspräsident Napolitano um seine Entlassung. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei.

Ob Monti antritt, ist offen. Am Sonntag will sich der frühere EU-Kommissar, der einer sogenannten Technokratenregierung vorstand, dazu erklären.

Das italienische Parlament hatte mit grosser Mehrheit den Staatshaushalt für das Jahr 2013 gebilligt. Für das Budget stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen. Zudem gab es fünf Enthaltungen.

Monti vor Mikrophon
Legende: Monti hatte seinen Rücktritt bereits Wochen zuvor angekündigt. Keystone

Monti hatte schon vor Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe.

Immer weniger Unterstützung

Zuvor hatte die Partei seines Vorgängers Silvio Berlusconi dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

Monti hatte die Regierung Mitte November 2011 übernmmen. Seine Aufgabe: Italien vor der Finanzkrise zu bewahren und zu erneuern. Seine Amtszeit war in jedem Fall befristet bis zu den spätestens im April 2013 stattfindenden Parlamentswahlen.

«Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen», hatte Monti scherzend gesagt.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heisst es.

Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

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