Italiens neue Regierung - Napolitano löst nach Montis Rücktritt Parlament auf

Staatspräsident Giorgio Napolitano ist mit wichtigen politischen Führern zusammenkommen. Die grosse Frage: Wie geht es nach dem Rücktritt Mario Montis als Ministerpräsident weiter? Ein erster Schritt: Napolitano löste das Parlament auf.

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  In Gesprächen mit den Parteien will Giorgio Napolitano Italien aus der Regierungskrise führen.

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  Monti kündigte für Sonntag eine Pressekonferenz an. Er wird dann wohl Fragen klären, wohin es für ihn politisch geht.

  Reuters

Der Rücktritt von Mario Monti als Ministerpräsident am Freitag kam wenig überraschend. Schon vor zwei Wochen hatte der Wirtschaftsprofessor angekündigt, dass er nur noch das Budget durchbringen wolle und dann abtreten werde. Als Grund nannte er fehlende Mehrheiten, nachdem ihm die rechtsgerichtete Partei PdL von Silvio Berlusconi die Unterstützung entzogen hatte.

Berlusconi-Partei will Montis Neutralität

Aus gegebenem Anlass beriet sich Staatspräsident erörterte Staatspräsident Giorgio Napolitano mit führenden Politikern die Lage. In der Folge löste er das Parlament auf. Er bedauerte, dass nunmehr «ein bisschen früher als vorgesehen» Neuwahlen erforderlich würden. Er plädierte für eine gemässigte Wahlkampagne.

Es wird allgemein erwartet, dass Monti die Amtsgeschäfte vorerst weiterführt. Wichtiges Thema in den Gesprächen von Napolitano mit den politischen Führern war aber auch die weitere Zukunft des parteilosen Reformers Monti. Der 69jährige könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten.

Mit im Boot als Verbündete Montis könnten dann auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein. Mit Spannung wird deshalb eine für Sonntag angekündigte Pressekonferenz Montis erwartet.

Maurizio Gasparri, Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Ähnlich äusserte sich sein PdL-Amtskollege im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto. Der Rücktritt Montis sei eine gute Nachricht für alle Italiener, meinte Gianpaolo Dozzo von der rechtspopulistischen Lega Nord.

Vertreter der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) dankten Monti für seine Anstrengungen. In Italien könne nun eine neue Phase beginnen, eine, «in der die, die mehr haben, mehr zahlen, und die, die weniger haben, weniger zahlen».

Kandidatur Berlusconis noch immer unklar

Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo. Grosse Teile der PdL sind gegen Berlusconis Kandidatur. Ob der dreimalige italienische Regierungschef tatsächlich noch einmal antritt, ist immer noch unklar.

Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation auf einen Rekordwert von 36,5 Prozent, und die Konjunktur schwächelte.