- Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht 2025 vor einer gefährlichen neuen Weltordnung.
- Die Organisation dokumentiert eine «dramatische Zunahme schwerster Völkerrechtsverbrechen».
- In der Schweiz ist aus Sicht der Organisation vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck geraten.
Mächtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen greifen nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation unter anderem Völkerrecht und die universellen Menschenrechte systematisch an, erklärt die Organisation in ihrer neuesten Bewertung der Menschenrechtslage in 144 Ländern.
Wenn die Staatengemeinschaft diese Angriffe weiter dulde, drohe ein gefährliches Zeitalter, geprägt von Ungleichheit, Straflosigkeit und der systematischen Missachtung grundlegender Rechte.
In ihrem Jahresbericht dokumentiert die Organisation eine «dramatische Zunahme schwerster Völkerrechtsverbrechen». Staaten wie Israel, die USA, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate trügen durch militärische Gewalt, Waffenlieferungen oder direkte Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien zur Eskalation von Konflikten bei.
«Mächtige Akteure untergraben internationale Institutionen, missachten das Völkerrecht und befördern die Straflosigkeit – mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen weltweit», wird Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International mit Sitz in London, zitiert.
Rechtsstaatlichkeit weltweit untergraben
Besonders alarmierend sei die gleichzeitige Schwächung internationaler Institutionen. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, politische Angriffe auf UNO-Mandate und der Rückzug aus zentralen Abrüstungs- und Menschenrechtsabkommen würden das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weltweit untergraben.
Nach Einschätzung von Amnesty International nahmen parallel dazu weltweit die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf unabhängige Medien und Protestbewegungen massiv zu.
Es gibt auch Widerstand
Trotz der dramatischen Lage betont Amnesty International die Kraft des weltweiten Widerstands gegen die autoritäre Wende. Millionen Menschen seien 2025 für Menschenrechte auf die Strasse gegangen. Von Gen-Z-Protesten in Afrika, Asien und Lateinamerika bis zu Hunderttausenden, die an der Pride in Budapest trotz staatlichem Verbot für LGBTIQ+-Rechte demonstrierten.
In den USA organisierten sich Demonstrierende von Los Angeles bis Minneapolis gegen die Razzien und Deportationen von Migrantinnen und Migranten durch die US-Einwanderungsbehörden.
Schweiz: Kritik an Einschränkung der Meinungsfreiheit
In der Schweiz geriet aus Sicht der Organisation vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im vergangenen Jahr unter Druck. Proteste seien zunehmend durch strenge Bewilligungspflichten eingeschränkt und Organisatoren teilweise mit hohen Kosten konfrontiert worden.
In mehreren Schweizer Städten habe zudem die Polizei «mit ungerechtfertigten oder unverhältnismässigen Mitteln eingegriffen», sie habe unter anderem Einkesselungen, Gummischrot, Schlagstöcke oder Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt.
«Amnesty ist besorgt über eine zunehmende Bereitschaft, das Recht auf Protest im Namen der Sicherheit einzuschränken», warnt Alexandra Karle, Geschäftsführerin von Amnesty Schweiz.
