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Jahresbericht veröffentlicht Amnesty International kritisiert Trumps «Präzedenzfall»

Erstmals veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation ihren Bericht in den USA. Dort sei er besonders nötig.

Legende: Video Jahresbericht von Amnesty International abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.02.2018.

Im Kapitol in Washington, dort, wo die Gesetze der USA entstehen, hat Amnesty International ihren neusten Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte veröffentlicht. Erstmals überhaupt publizierte die Menschenrechts-Organisation ihren Report in den USA – denn dort, verschuldet die Regierung von Präsident Donald Trump laut Amnesty ganz besonders gefährliche Rückschläge.

Trump, der einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern verfügte und Folter lobte, könne mit seinen Aussagen die Tonlage auch für andere Regierungen setzen, schreibt Amnesty. «Seine Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall», sagt Amnesty Generalsekretär Salil Shetty.

Die konkreten Auswirkungen

Der US-Präsident wird dabei in einem Atemzug mit den Staatschefs Ägyptens, Venezuelas, den Philippinen, Russlands und Chinas genannt. Sie alle sorgen laut Amnesty International für eine Politik, die Massendiskriminierung von Minderheiten zum Normalzustand mache.

2018 brauchen wir Führungspersonen, die keine Angst davor haben, Menschenrechte, Menschenwürde und Gleichheit zu verteidigen.
Autor: Salil ShettyGeneralsekretär von Amnesty International

Die Folgen solcher Dämonisierungen hätten sich im letzten Jahr ganz besonders in der Vertreibung von 700'000 muslimischen Rohingya aus Myanmar gezeigt. Auf die Stigmatisierung der Minderheit sei dort das gewaltsame Vorgehen des Militärs gefolgt.

Die internationale Gemeinschaft schaut weg

Auch der Kampf für Menschenrechte sei gefährlicher geworden. Es gebe immer mehr Gewalt gegen Journalisten, Gewerkschafter und Anwältinnen. Hoffen lasse allerdings, dass auch die Proteste der Zivilgesellschaft gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen würden – etwa, in Iran, Russland und auch in den USA.

Die internationale Staatengemeinschaft aber schaue zu oft weg, kritisierte Shetty: «2018 brauchen wir Führungspersonen, die keine Angst davor haben, Menschenrechte, Menschenwürde und Gleichheit zu verteidigen», so sein Appell.

Denise Graf, Amnesty-Juristin:

Der Diskurs hat sich allgemein verhärtet. Jeder ist gegen jeden, nur noch wenige Länder setzen sich für die Menschenrechte ein. Fortschritte beim Menschenrechtsschutz, die während Jahrzehnten mühsam erarbeitet wurden, werden zunichte gemacht. Jeder Einzelne von uns muss sich überlegen, ob wir künftig in einer Gesellschaft des Hasses oder des Respekts leben wollen. Diese Frage sollte unser Verhalten beeinflussen. Entsprechend sollten wir auch unsere politischen Vertreter wählen.

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