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International Jetzt kanns losgehen: Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat Merkel zur Kanzlerin ernannt. Zuvor leistete sie ihren Amtseid: «So wahr mir Gott helfe», schwörte sie.

Legende: Video «Merkel wieder Kanzlerin» abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2013.

Der Bundestag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.

Bundespräsident Joachim Gauck ernannte Angela Merkel im Schloss Bellevue zur Bundeskanzlerin und überreichte ihr die Ernennungsurkunde. Anschliessend leisteten die zehn Minister und fünf Ministerinnen im Parlament ihren Amtseid.

Leichte Enttäuschung bei SPD

462 von 631 Stimmen konnte die Kanzlerin im deutschen Bundestag auf sich vereinen. Neun enthielten sich und 150 stimmten dagegen. Damit fehlten der Kanzlerin rein rechnerisch 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piraten-Partei, deutete die 42 Nein-Stimmen als «Zeichen für ein gewachsenes Misstrauen gegen Merkel in den eigenen Reihen».

Und die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bedauerte, dass Merkel nicht ein noch besseres Wahlergebnis erzielt habe. «Ich hätte mir gewünscht, dass man, wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht», sagte Nahles.

Anschliessend wurden auch die Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereidigt. Für 17 Uhr ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Am Mittwoch fliegt die Kanzlerin dann zur ersten Auslandsreise dieser Amtszeit nach Paris.

EU-Chef gratuliert Merkel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Angela Merkel zur Wiederwahl: «In meinem und im Namen der gesamten Europäischen Kommission ist es mir eine grosse Freude, Ihnen heute sehr herzliche Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl zur deutschen Bundeskanzlerin zu übersenden», schrieb Barroso in einer in Brüssel veröffentlichten Glückwunschbotschaft.

Nach 2005 und 2009 ist es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Von 2009 bis 2013 regierte sie in einem «schwarz-gelben» Bündnis mit den Liberalen (FDP). Sie regiert die grösste europäische Volkswirtschaft.

6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    Ist es nicht an der Zeit, dass Leute im öffentlichen Leben einsehen und klarstellen, dass es NICHT DARAUF ANKOMMT, wie eine Politik HEISST, sondern was sie BEINHALTET ? Solange Leute und Medien nur von PARTEIEN/VERPACKUNGEN reden, und nicht von INHALTEN, ist a) keine echte Verständigung untereinander und b) keine direkte Demokratie und Mitbestimmung von Allen möglich ! ..... Heute ist TRAUERTAG: Die deutsche Sprache bleibt im Merkel-Sumpf > Trauertag für Freunde klaren, vorurteilsfreien Denkens!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Wie oft soll ich es denn noch sagen: Merkel "regiert" nicht die "größte europäische Volkswirtschaft", sie bestimmt vielmehr die Richtlinien deutscher Politik, durch diesen Koalitionsvertrag ist allerdings ihre Richtlinienkompetenz ziemlich zurecht gestutzt wurden. Soweit mir bekannt,sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages u. der Bundesrat im Rahmen repräsentativer Demokratie das deutsche Volk vertreten. Dann gibt es noch 16 Länderparlamente, Bezirkstage, Kreistage,Gemeinderäte etc-
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Wenn man bedenkt, dass die CDU unter der Merkel inzwischen weiter nach links abgedriftet ist als es die SPD vor 10, 15 Jahren war, ist es kein Wunder, dass ihr 42 Mitglieder aus der Union die Stimme verweigerten. Für diese letzten Konservativen ist die CDU inzwischen keine echte politische Heimat mehr - nur gibt es (ausser der AfD) keine Alternative. Im dt. Bundestag sitzen inzwischen nur noch linke bis linksextreme Parteien - die CDU, SPD, die Grünen und Die Linke. Gruselig!
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Gehe ich richtig in der Annahme, dass für sie alle Parteien links von der SVP linke Parteien sind? Es ist den Deutschen hoch anzurechnen, dass sie den rechtsnationalen Parteien keine Chance geben. Die sind gebrannte Kinder.
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    2. Antwort von B. Küng, Seeland
      Ihre Art und Weise wie Sie ständig gegen die Linken wettern ist gruselig. Uebrigens ist das eine Angelegenheit Deutschlands und geht Sie gar nix an.
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