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International Julia Timoschenko darf nicht ausreisen

Die bekannteste Oppositionspolitikerin der Ukraine, Julia Timoschenko, bleibt höchstwahrscheinlich in Haft. Kiew hat ein entsprechendes Gesetz abgelehnt, das eine medizinische Behandlung in Deutschland geregelt hätte.

Legende: Video «Einschätzungen von den SRF-Korrespondenten in Moskau und Brüssel» abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2013.
Demonstranten halten ein Bild der inhaftierten Timoschenko in die Kamera des Fotografen.
Legende: Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko muss in der Ukraine bleiben. Hier bei Demonstrationen 2011. Keystone

Julia Timoschenko muss vorerst in der Ukraine im Gefängnis bleiben. Das Parlament hat sechs Gesetzentwürfe zur Freilassung der
früheren Ministerpräsidentin und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert.

Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch lehnte eine Freilassung Timoschenkos ab. Das Sondergesetz hätte auch die medizinische Behandlung Timoschenkos in Deutschland regeln sollen. Damit hat die Ukraine die von langer Hand geplanten Vorbereitungen für für ein sogenanntes Assoziierungsabkommen mit der EU verhindert.

Russland drohte der Ukraine

Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für die Ukraine in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die EU wollte dieses Ende November unterzeichnen.

Die Oppositionspolitiker werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmassnahmen gedroht, sollte das Land ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschliessen.

«Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass Timoschenko noch frei kommen könnte», sagt Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau. Die ukrainische Regierungspartei und der Präsident fürchteten sich vor Timoschenko, deshalb seien sie auch gegen ihre Freilassung.

Trotzdem gebe es gewisse Möglichkeiten, dass sich noch etwas bewegen könnte. Möglicherweise komme das Abkommen bis zum Gipfeltreffen in Vilnius Ende Monat doch noch zustande, so Gysling. Auch ohne Freilassung Timoschenkos. Die Entscheidung über ein Abkommen mit der EU falle erst zu diesem Zeitpunkt.

«Janukowitsch in der Zwickmühle»

SRF-Korrespondent Christof Franzen: «Der ukrainische Präsident Janukowitsch bleibt in der Zwickmühle. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Annäherung an die EU. Der Präsident hingegen fürchtet sich vor möglichen Strafmassnahmen von Russlands»

«Nach dem heutigen Tag ist die so gennante östliche Partnerschaft der EU in Frage gestellt», analysiert SRF-Korrespondent Jonas Projer. Das Projekt, frühere Sowjet-Staaten wie die Ukraine, Georgien oder Moldavien schrittweise an die EU heranzuführen, komme nicht voran.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Hanke, Miskolc
    Wie engstirnig, aus WESTeuropäischem Festungsblickwinkel die Politik in MIttel- und Osteuropa zu analysieren!! Die Auferstehung des Geistes von Imperialismus und interessenverpestetem (Wirtschafts- MIlitär- und und und ) Chauvinismus (großrussischer Prägung) stört Sie wohl kaum... ist ja das Problem angeblich sooo weit von der Schweiz..
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Julia Timoschenko war eine schlechte Ministerpräsidentin, die vornehmlich in eigener Sache politisierte und dafür auch bestraft wurde. Für die EU ist sie lediglich ein Werkzeug, um die EU-Erweiterung voranzutreiben.
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  • Kommentar von G.Riedo, Bern
    Ein Gewinn für die Ukraine an Souveränität und Eigenständigkeit. Endlich einmal ein Parlament welches den grössenwahnsinnigen EU-Systemen standhält. Wie wollen EU Staaten urteilen und Bedingungen stellen, wenn Sie sogar gegen internationales Recht (Zwangslandung von Präsident Morales in Wien) verstossen und verfolgten Personen (Mr. Sownden) kein Asyl zugestehen. In der EU wird halt auch nur auf die Menschenrechtskonvention hingewiesen, wenn diese dienlich ist. Das Volk ist der Verlierer.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      ..den Balken im eigenen Auge jedoch nicht.Nicht mehr zu überbietende Arroganz!An welchen "Weichspülanstalten" wird diese Brühe über pseudo....Häupter ergossen?Mittelalter-Game gefällig?
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Lieber Riedo:Sie verkennen die Situation völlig. Ich würde sagen, nachdem die Ukraine jetzt die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt hat, dass das ein Gewinn für die Völker die EU ist. Noch schöner wäre es natürlich, wenn endlich auch die Türkei ihren EU-Beitrittsantrag zurückziehen würde. Wir haben in der EU Sorgenkinder genug und leider zu wenig Melkkühe. Der Stopp des EU-Assoziierungsabkommens erfolgte auf Druck Putins, nicht wegen der EU.Ein harter Winter steht bevor,die Ukraine braucht Gas.
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    3. Antwort von E.Waeden, H
      @M.Chauvet: Und zusätzlich ist Russland stärkster Export-Partner für die Ukraine. Putin hat einfach daran erinnert. Sie tun gut daran, nicht der EU beizutreten! Empfehlenswert für jedes Land! Aber ist nicht gerade eure Kanzlerin treibende Kraft betreffend EU-Beitritte?
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Lieber H. Waeden:Ein Blick in die Handelsbilanz der Ukraine würde sich lohnen: Ausfuhr:51,4 MRD $, Einfuhr: 60,7 MRD $. Hauptabnehmerländer: RUS 25,2 % =15,3 MRD $, CH: 24,2 % (!!)=14,7 MRD.$.(2011). Womöglich wäre mit EU-Assoziierung mehr zu holen. Auch dürfte nicht Merkel die treibende Kraft für einen EU-Beitritt sein,sondern die USA. Einem EU-Beitritt folgte nämlich immer ein NATO-Beitritt.RUS möchte nicht, wie früher mal D, "eingekreist"werden,für einen Deutschen wie mich verständlich
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