Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat für das Amt als Premierminister bei den Parlamentswahlen in Luxemburg. Er leitet die politischen Geschicke des Landes bereits seit 1995. Damit ist er dienstältester Regierungschef Europas.
Kein Spaziergang
Trotz seiner Beliebtheit – die Wahlen werden für den 58-Jährigen und seine Partei, die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), kein Spaziergang. Stimmten ihm vor den Wahlen 2009 noch 68 Prozent der Wähler zu, sind es jetzt «nur» noch 47 Prozent.
Ein Grund für den Rückgang ist eine Geheimdienstaffäre. Illegale Abhöraktionen und die Bespitzelung von Bürgern – die Tätigkeiten des 60-köpfigen Geheimdienstes flogen Anfang Juli auf und sorgten für grossen Unmut bei Bevölkerung und Politik.
Ein Untersuchungsausschuss schob die politische Verantwortung dem Premier zu, worauf der Koalitionspartner der CSV, die Sozialdemokraten, das Bündnis aufkündigten.
«Taktisch bravurös»
Juncker kam einem Misstrauensantrag im Parlament zuvor, indem er sich für Neuwahlen aussprach. «Diese Krise hat er taktisch bravurös gelöst», kommentiert Juncker-Biografin und Journalistin Margaretha Kopeinig den Schachzug.
«Gewinnt er die Wahl, hat er die Unterstützung des Volkes», sagt die Journalistin. «Dann weiss er: Das Volk glaubt mir weiterhin und verzeiht mir».
Junckers Chancen stehen gut. Meinungsforscher gehen von einem Sieg seiner Partei aus. «Er führt die Kämpfe, die er auch gewinnt», sagt auch Kopeinig.
Gewinnen könnte Juncker auch in Europa. Von 2005 bis 2012 war er Eurogruppen-Leiter; er führte das Gremium der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone. Die Mandatsperiode ist eigentlich auf zwei Jahre beschränkt, doch wurde der Luxemburger stets wiedergewählt. Juncker machte seinen Job gut.
«Die Menschen waren ihm immer wichtig»
Während der schweren Finanz- und Schuldenkrise in der EU hat der überzeugte Europäer erfolgreich zwischen Nord und Süd vermittelt. Ihm sei es zu verdanken, dass es beispielsweise das Rettungspaket für Griechenland in seiner Form gebe, sagt Margaretha Kopeinig. «Er hat immer wieder Partei für Griechenland ergriffen und betont, es gehe auch um das Schicksal der Menschen.» Unter seiner Verhandlungsführung waren auch die Hilfspakete für Irland, Portugal und Spanien geschnürt und der Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben worden.
Bereits in den 1990er-Jahren war Juncker als überzeugter Europäer und Kompromisseschmieder aufgefallen. Seit 1989 Finanzminister Luxemburgs, gestaltete er den Vertrag von Maastricht massgeblich mit. Der versierte Strippenzieher gilt als Vordenker der Europäischen Union und als einer der Väter des Euros.
Als Premier vermittelte er zwischen Deutschland und Frankreich für den «Kompromiss von Dublin». Der Vertrag ermöglichte eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
«Juncker blickt über den Tellerrand hinaus»
Worin liegt das Geheimnis von Junckers Erfolg? Margaretha Kopeinig nennt mehrere Gründe. «Juncker agiert äusserst clever und zielorientiert. Er denkt strategisch und analytisch. Er hat Charisma. Zudem hat er die Fähigkeit, zuzuhören, Probleme zu verstehen und zu lösen, und er kann vermitteln.» Und weiter: «Jucker blickt über den Tellerrand hinaus. Er denkt nicht nur europäisch, sondern international.»
Nicht zuletzt ist sein Erfolg auch Luxemburg zu verdanken. Das zweitkleinste Land in der EU nach Malta verfolge keine besonderen strategischen Interessen, sagt die «Kurier»-Journalistin. «Doch im Sandwich-Land zwischen Frankreich und Deutschland kennt Juncker die Befindlichkeiten beider Länder.» Zudem spricht er fliessend Französisch und Deutsch. «Diese Vielfalt zeichnet ihn aus», ist Kopeinig überzeugt. Und: Er sei glaubwürdig.
«Er fühlt sich seinen Wählern verpflichtet»
All das macht Juncker zum idealen Kandidaten für ein Spitzenamt in Europa. Darin sind sich viele Politiker und auch Experten einig. 2014 werden zwei solche Positionen frei: Das Amt des EU-Ratspräsidenten und das Amt des Kommissonspräsidenten. Zu tun gäbe es genug: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist noch nicht perfekt. Zudem braucht es eine Fiskal- und politische Union. Doch Juncker zeigt kein Interesse.
«Juncker hat sich immer seinen Wählern verpflichtet gefühlt», sagt Margaretha Kopeinig. «Er geniesst das Vertrauen der Bevölkerung und will es auch behalten. Das ist sehr konsequent und gar nicht taktisch.» Als Premierminister werde er im Europäischen Rat jedoch weiterhin seinen Beitrag leisten und sich zu Wort melden.
Der Luxemburger gilt als Mitentscheider und auch als Ideenlieferant. «Vielleicht hat er nun mehr Zeit, seine Visionen zu entwickeln», so die Journalistin. «Vielleicht wird er ein Buch schreiben. Juncker verlässt die europäische Bühne nicht. Bestimmt kann man noch einiges von ihm erwarten.»
SRF 4 News, 17.10.13, 12:30 Uhr
Parlamentswahlen
Seit 1992 schreibt Margaretha Kopeinig für die österreichische Tagesszeitung «Kurier». Bis 1994 war sie Korrespondentin in Brüssel, dann in der Innenpolitik. Seit 2007 ist sie Ressortleiterin Europa. Kopeinig schrieb Bücher und Buchbeiträge über Europa und eine Biografie über Jean-Claude Juncker («Juncker, der Europäer»).
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