Juristin klagt gegen ägyptische Verfassung

Ende Dezember haben die Ägypter in einer Volksabstimmung eine neue – islamistisch geprägte – Verfassung angenommen. Nun droht dem umstrittenem Regelwerk eine weitere Hürde: Eine Juristin hat Klage eingereicht.

Ein Stimmzettel für den Urnengang über die neue Verfassung Ägyptens. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Verfassungsreferendum im Dezember fiel zugunsten von Präsident Mursi aus. Mit 64 Prozent sagten die Ägypter Ja. Keystone

Eine ägyptische Verfassungsrichterin hat als erste Klage gegen die umstrittene, von den Islamisten entworfene Verfassung eingereicht. Tahani al-Gebali sagte, die neue Verfassung sei illegal und unrechtmässig verabschiedet worden.

Das Oberste Verfassungsgericht soll am 15. Januar erstmals zusammenkommen. Bisher ist unklar, ob die Richter umgehend über Gebalis Klage beraten werden. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, da die Richter bislang einen direkten Konflikt mit Präsident Mohammed Mursi vermieden hätten.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

In ihrer Klage fordert Gebali das Gericht auf, manche Änderungen durch die Verfassung wieder aufzuheben, darunter die Verkleinerung des Verfassungsgerichts selbst von 18 auf 10 Richter. Gebali, die einzige Frau in Ägyptens höchstem Gericht, verliert durch die Annahme der Verfassung ihren Sitz. Sie argumentiert, die Verkleinerung gefährde die Unabhängigkeit des Gerichts und die Rechtsstaatlichkeit Ägyptens.

Die Verfassung hatte Ende vergangenen Jahres massive Proteste ausgelöst. In der Volksabstimmung sprachen sich schliesslich 64 Prozent der Wähler für das neue Grundgesetz aus.