Trumps Dekret zur Immigraton Justizminister von US-Bundesstaaten wehren sich gegen Trump

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Massenproteste gegen Trumps Einreisepolitik

1:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.1.2017
  • Die Justizminister von 15 US-Bundesstaaten und dem Bezirk der Hauptstadt Washington haben das Einreiseverbot für Menschen aus gewissen muslimischen Ländern scharf verurteilt.
  • Sie wollen rechtliche Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten prüfen: Religionsfreiheit sei ein Grundprinzip der USA – und kein Präsident könne diese Tatsache ändern.
  • Auch führende Republikaner haben den Einwanderungsstopp öffentlich kritisiert.
  • Bekannte US-Unternehmen zeigen sich wegen Trumps Massnahme besorgt.
  • Derweil gehen die Proteste weiter: Auch am Sonntag nahmen in den USA Zehntausende an Demonstrationen gegen die Regierungspolitik teil.

Trumps Erlass sei kontraproduktiv, erklärte Senator John McCain auf dem Fernsehsender CBS.

Die Terrorgruppe IS könne mit diesem Entscheid Propaganda machen.

Auch Senatsführer Mitch McConnell erinnerte daran, dass Muslime die wichtigsten Verbündeten seien im Kampf gegen den Terror, er verzichtete aber darauf, den Einwanderungsstopp generell zu verurteilen.

Trumps Team buchstabierte leicht zurück. Sein Stabschef erklärte, dass Menschen aus den betroffenen Ländern, die Green Cards, also unbegrenzte Niederlassungsbewilligungen haben, wieder in die USA einreisen dürfen.

«Es geht nicht um Religion»

Trump selbst verteidigte seine Anordnung. Es handele sich nicht um ein Verbot für Muslime. «Es geht nicht um Religion, es geht um Terror und darum, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten», sagte Trump.

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Retourkutsche

Iraks Parlament hat sich für «gegenseitige Massnahmen» bei der Visavergabe für US-Bürger ausgesprochen. Das würde bedeuten, dass Menschen aus den USA mit einem Einreiseverbot belegt würden. Viele Amerikaner im Irak sind militärische Berater der Regierung, die ihre Offensive auf die IS-Hochburg Mossul mit Unterstützung der USA durchführt.

Sobald neue Sicherheitsvorschriften in Kraft seien, würden innerhalb der nächsten 90 Tage wieder Visa für alle Länder ausgestellt.

Sorge bei US-Firmen

US-Unternehmen sind wegen des Einreiseverbots von Präsident Donald Trump besorgt.

Starbucks-Chef Howard Schultz wandte sich mit «tiefer Besorgnis» auf der Webseite des Unternehmens an die Mitarbeiter.

Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10'000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

«Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA», twitterte Tesla-Chef Elon Musk. «Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden.» Trumps Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger überwiegend muslimischer Länder sei «nicht der beste Weg», mit den Herausforderungen des Landes umzugehen.

Auch die grösste US-Bank JPMorgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, das Unternehmen werde sich standhaft für sie einsetzen.

Kritik und Reaktionen gab es laut Medienberichten auch von zahlreichen weiteren Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Eine Woche Trump als US-Präsident

    Aus Tagesschau vom 28.1.2017

    Donald Trump ist seit einer Woche US-Präsident. Eine Bilanz. US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet: Für die nächsten vier Monate sollen keine Flüchtlinge mehr in die USA einreisen dürfen. Und muslimische Besucher aus verschiedenen Ländern – in den nächsten drei Monaten unerwünscht.

  • Mit lauten Tönen gegen Trump

    Aus Echo der Zeit vom 22.1.2017

    Allein in Washington versammelten sich am Samstag Hunderttausende, vor allem Frauen, um gegen den frisch eingesetzten Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren. Da ist also viel Wille, sich gegen Trumps Politik zu wehren.

    Aber welche Möglichkeiten hat denn die Opposition, ausserhalb und im Parlament? Reportage und ein Gespräch.

    Ruth Wittwer und Beat Soltermann