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Trumps Dekret zur Immigraton Justizminister von US-Bundesstaaten wehren sich gegen Trump

Legende: Video Massenproteste gegen Trumps Einreisepolitik abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.01.2017.
  • Die Justizminister von 15 US-Bundesstaaten und dem Bezirk der Hauptstadt Washington haben das Einreiseverbot für Menschen aus gewissen muslimischen Ländern scharf verurteilt.
  • Sie wollen rechtliche Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten prüfen: Religionsfreiheit sei ein Grundprinzip der USA – und kein Präsident könne diese Tatsache ändern.
  • Auch führende Republikaner haben den Einwanderungsstopp öffentlich kritisiert.
  • Bekannte US-Unternehmen zeigen sich wegen Trumps Massnahme besorgt.
  • Derweil gehen die Proteste weiter: Auch am Sonntag nahmen in den USA Zehntausende an Demonstrationen gegen die Regierungspolitik teil.

Trumps Erlass sei kontraproduktiv, erklärte Senator John McCain auf dem Fernsehsender CBS.

Die Terrorgruppe IS könne mit diesem Entscheid Propaganda machen.

Auch Senatsführer Mitch McConnell erinnerte daran, dass Muslime die wichtigsten Verbündeten seien im Kampf gegen den Terror, er verzichtete aber darauf, den Einwanderungsstopp generell zu verurteilen.

Trumps Team buchstabierte leicht zurück. Sein Stabschef erklärte, dass Menschen aus den betroffenen Ländern, die Green Cards, also unbegrenzte Niederlassungsbewilligungen haben, wieder in die USA einreisen dürfen.

«Es geht nicht um Religion»

Trump selbst verteidigte seine Anordnung. Es handele sich nicht um ein Verbot für Muslime. «Es geht nicht um Religion, es geht um Terror und darum, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten», sagte Trump.

Sobald neue Sicherheitsvorschriften in Kraft seien, würden innerhalb der nächsten 90 Tage wieder Visa für alle Länder ausgestellt.

Sorge bei US-Firmen

US-Unternehmen sind wegen des Einreiseverbots von Präsident Donald Trump besorgt.

Starbucks-Chef Howard Schultz wandte sich mit «tiefer Besorgnis» auf der Webseite des Unternehmens an die Mitarbeiter.

Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10'000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

«Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA», twitterte Tesla-Chef Elon Musk. «Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht, zurückgewiesen zu werden.» Trumps Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger überwiegend muslimischer Länder sei «nicht der beste Weg», mit den Herausforderungen des Landes umzugehen.

Auch die grösste US-Bank JPMorgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter. Vorstandschef Jamie Dimon versprach demnach in einem Statement allen Angestellten, die von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten, das Unternehmen werde sich standhaft für sie einsetzen.

Kritik und Reaktionen gab es laut Medienberichten auch von zahlreichen weiteren Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter.

Retourkutsche

Iraks Parlament hat sich für «gegenseitige Massnahmen» bei der Visavergabe für US-Bürger ausgesprochen. Das würde bedeuten, dass Menschen aus den USA mit einem Einreiseverbot belegt würden. Viele Amerikaner im Irak sind militärische Berater der Regierung, die ihre Offensive auf die IS-Hochburg Mossul mit Unterstützung der USA durchführt.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    D. Trump weiss, was gut für sein Land ist, sonst würde er es nicht machen. Muslime sind ein Sicherheitsrisiko und verursachen dadurch weit überdurchschnittliche Kosten und D. Trump ist ein "cost cutter".
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Trump weiss vor allem was gut fürs Geschäft und für seine Entourage ist. Der ganze nationalistische Pathos ist Beigemüse.
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    2. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Herr Kerzenmacher, Sie verunglimpfen hier gerade pauschal Millionen von Menschen als Sicherheitsrisiko. Haben Sie einmal ein muslimisches Land bereist? Die Herzlichkeit und Gastfreundschaft, die mir dort von den Menschen entgegengebracht wurde, habe ich in der westlichen Welt noch nie erlebt. Ausserdem hat Trumps Dekret jetzt schon mehr Kosten verursacht als gespart, wie z.B. die Reaktion der Börse zeigt.
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Ich glaube wir machen die Rechnung ohne den Wirt. Der Wirt ist hier der republikanische Wähler. Dieser Wähler hat sehr eindeutig Trump zum Präsidenten gemacht und gleichzeitig den Kongress republikanisch gemacht. Alles was Trump macht, wollte auch dieser Wähler. Eine Absetzung von Trump würde diese Partei um mindestens 10 Jahre zurückwerfen und es gäbe lange Zeit keinen Republikanischen Präsidenten mehr. Die linken Ideen haben auch in Europa reihum versagt und das stärkt diese Wählerbasis.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Jetzt wird uns in Europa wahrscheinlich noch mehr klar, wie gut es sein könnte, wenn man immer gleich alles weiss, was der "Präsident" will +tut. Auch was es heisst, die Wahrheit ohne schlechtes Gewissen auszusprechen. Tun wir doch nicht so, als ob wir das ganze "Hintendurch" +"Unverständliche" unserer Elite gut finden würden. Auch wir müssen den Mut haben, das zu sagen was wirklich ist, +nicht nur das was alle gern hören möchten.Die Welt ist noch nicht das Himmelreich, zuerst müssen wir lernen.
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