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Widerstand gegen Justizreform
Aus Tagesschau vom 04.07.2018.
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Justizreform in Polen Oberste Richterin widersetzt sich Zwangspensionierung

Malgorzata Gersdorf wehrt sich gegen die Justizreform: Sie erscheint trotz aufgezwungenem Ruhestand zur Arbeit.

Die Oberste Richterin Polens, Malgorzata Gersdorf, arbeitet, obwohl sie seit Mitternacht im Ruhestand sein müsste. Denn in der Nacht auf Mittwoch trat die umstrittene Justizreform in Kraft.

«Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen», sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang. Sie hatte bereits angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse. Ihrer Auffassung nach verstösst die Justizreform gegen die Verfassung und darf daher nicht in Kraft treten.

Was beabsichtigt die Justizreform?

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Proteste.
Legende: Vor dem Obersten Gerichtshof gibt es Proteste. Keystone

Die kontroverse Justizreform Polens hat in der Nacht auf Mittwoch das Rentenalter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Nach Angaben der nationalkonservative Regierung Polens möchte sie damit Richter aus dem Amt entfernen, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden sind. Die Opposition wirft der regierenden Partei vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden.

Die EU hat ein Verfahren eingeleitet

Auch die EU-Kommission kritisierte die Justizreform: Sie ist der Meinung, dass diese Massnahmen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Nicht genehme Richter könnten mit den Frühpensionierungen vorzeitig entfernt werden. Will ein Richter im Amt bleiben, muss er dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen.

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Auf dem Weg ins Gericht (unkommentiert)
Aus News-Clip vom 04.07.2018.
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Gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen erhebt die EU-Kommission bereits seit mehr als zwei Jahren ihre Bedenken. Deshalb hat sie mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Polen wehrt sich

Erstmals überhaupt startete die Brüsseler Behörde im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen – wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten. Dieses ist viel weitreichender als normale Vertragsverletzungsverfahren, die letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden können. Das Artikel-7-Verfahren kann im äussersten Fall zum Entzug von Stimmrechten führen. Dies liegt jedoch in der Hand der Mitgliedstaaten.

«EU-Länder haben das Recht, ihre Gerichte nach eigenen Traditionen zu formen», sagte Premierminister Mateusz Morawiecki letzten Donnerstag vor dem Europäischen Parlament. Die rechtskonservative Führung bleibt im Streit mit der EU hart.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Dölf Meier  (Meier Dölf)
    Vielleicht ist der Grund viel einfacher als wir denken. Das Gehalt ist sicher höher als die Rente.
    1. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @D. Meier: Völlig richtig. Vorallem Geld- und Machtgier spielen hier die Hauptrollen.
  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Ebenda)
    Die Pensionierung mit 65 wurde rechtsstaatlich einwandfrei beschlossen. Polen ist eine Demokratie. Wohin steuert eine Demokratie, wenn Opponenten sich einfach gegen demokratisch legitimierte Entscheide auflehnen?
  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Diese Frau zeigt Zivilcourage. Das verdient allerhöchsten Respekt!
    1. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @Wasserfall: Diese Frau hält sich nicht an das Gesetz. Dies hat mit Zivilcourage nicht zu tun.
    2. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Frau McQueen: Ein Gesetz zurechtgebogen durch den Premierminister, um seine Machtposition zu erweitern. Ungarn und die Türkei lassen grüssen.
    3. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @Wasserfall: Es wurde kein Gesetz durch den Premierminister zurechtgebogen, da das Parlament es verabschiedet hat. Seien Sie bitte kein Opfer der westlichen Propaganda. Es gibt genügend Möglichkeiten sich zu informieren. Ungarn und die Türkei sind nicht vergleichbar, da die Befugnisse von Orban & Erdogan völlig anders sind.
    4. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Und, Frau McQueen und Herr Häusermann, die Gewaltentrennung, ein Grundpfeiler jeder Demokratie, ist in Polen nicht mehr gegeben. PIS kontrolliert bereits die allgemeinen Gerichte und den Landesrichterrat. Jetzt geht es um die Kontrolle des obersten Gerichts. Und das verletzt die polnische Verfassung und unterschriebene int. und europ. Verträge. Wie Sie sehen, bin ich sehr wohl informiert und auch manchmal in Polen, wo man viel sieht und hört....
    5. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Frau McQueen: Hier geht es nicht um die Pensionierung und das Pensionierungsalter. Hier geht es um die Aushöhlung der Gewaltentrennung. Man kann sich hierzu im Falle von Polen in vielen Quellen informieren. So gesehen hat der Fall Polen eben doch auch was mit dem Fall Ungarn und im weitesten Sinne mit dem Fall Türkei zu tun. Beschneidung der Rechte von Juristikative und des Parlamentes, Schritt für Schritt. Wenn das jetzt in Polen passiert, ist dieser Staat keine wirkliche Demokratie mehr.
    6. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Frau McQuern, es geht hier nicht um das Pensionierungsalter sondern um die schrittweise Aushöhlung der Gewaltentrennung. Zudem läuft ihre offizielle sechsjährige Amtszeit bis 2020 und das gilt nun nach den Winkelzügen der Regierung mit PIS im Parlament plötzlich nicht mehr. Dies sind die Fakten plus die antidemokratische Entwicklung vorangetrieben vom Premierminister, der seiner Partei und sich selbst immer mehr Macht zubringt.