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Kongo im Krisenmodus «Kabila behandelt das Land wie sein Eigentum»

SRF-Korrespondent Patrik Wülser.
Legende: Der Kongo befindet sich im Krisenmodus: SRF-Korrespondent Patrik Wülser schätzt die Lage ein. SRF

Eigentlich müsste Joseph Kabila längst weg sein. Die Verfassung des Kongo gewährt dem Staatschef nur zwei Amtszeiten in Folge. Demnach hätte Kabila Ende 2016 abtreten müssen – er ist jedoch geblieben.

Kabila ist nicht der Erste, der sich in Afrika an der Macht klammert. Wahlen und Verfassung zu manipulieren ist üblich. Doch Kabila geht einen neuen Weg. Er führt einfach keine Wahlen durch. Es fehle das Geld, um Wahlen durchzuführen, behauptet die Regierung. Schon frühere Wahlen mussten von der Internationalen Gemeinschaft finanziert werden. Tatsächlich können Wahlen in einem Land, das so gross wie Europa ist, einen logistischen Albtraum darstellen. Der Kongo verfügt über 3000 Kilometer asphaltierte Strassen. Nicht viel, um 60'000 Wahllokale zu erreichen.

Dazu kommt, dass es kein gültiges Wahlregister gibt. Für ein solches müssen die 80 Millionen Kongolesen zuerst offiziell gezählt und registriert werden. Das kostet wiederum Zeit und Geld. Die Wahlkommission rechnet mit mindestens 16 Monaten. Was den Wahltermin in weite Fernen schwinden lässt.

Die Frage ist jetzt, ob diese Unterlassungen tatsächlich erst jetzt bemerkt wurden, oder bewusste Schachzüge der Regierung sind. Die Opposition und viele Bürger befürchten, dass Kabila die Zeit nutzen will, um eine Verfassungsänderung zu bewirken, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht.

Präsident zu bleiben, bedeutet in der Demokratischen Republik Kongo nicht nur Macht, sondern ebenso Zugang zu Reichtum. Den Zugang zu den Bodenschätzen des Kongos scheint Kabilas Regierung mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet. Einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, Moїse Katumbi, lebt mittlerweile in Südafrika und wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt – ihm wird von der kongolesischen Regierung vorgeworfen, Söldner rekrutiert zu haben.

Kabila ist milliardenschwer

So wie einst König Leopold von Belgien, später Kaiser Mobutu und Vater Kabila, behandelt heute auch sein Sohn Joseph das Land als sein Eigentum. Im Chaos aus staatlichem Versagen, Habgier und Gewalt kann man sehr reich werden. Allein das Privatvermögen von Staatspräsident Kabila wird auf 15 Milliarden Franken geschätzt.

Beobachter machen sich ernsthafte Sorgen, dass die Lage im Kongo in den kommenden Monaten ausser Kontrolle geraten könnte. Besonders gut verliefen Machtwechsel im Kongo nämlich noch nie. Kein einziger war friedlich – und Präsident Kabila scheint an dieser Bilanz nichts ändern zu wollen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    ...und wer, macht ebenfalls lukrative "Geschäfte" mit diesem "Kriminellen"?? Schweizer Wirtschaft?? "Mitgegangen, mitgehangen"!
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  • Kommentar von Markus Weilenmann (markusweile)
    Ach Afrika! Wir können schon über Afrika herziehen, belegen,wie mafiös die Herrschaftsstrukturen dort sind und dass der Rechtsstaat dort nicht funktioniert usw.Wir können auch betonen, dass Afrika den Afrikanern gehört und dass "die dort" machen sollen, was sie wollen. Aber: Die vielen Flüchtlinge - und es werden immer mehr - zeigen, dass diese Haltung auf Dauer nicht geht. Afrika - und die Zustände dort - sind rechtsstaatlich intolerabel und das geht uns alle eben doch etwas an!
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist halt Afrika. Lasst doch endlich dieses Land den Leuten denen es gehört. Die hatten auch früher einen Weg gefunden um miteinander zu leben. Wie können wir nur behaupten, dass eine Demokratie für diese Menschen gut wäre. Das passt doch überhaupt nicht nach Afrika. Wenn wir dann auch noch alles aufzählen wie bei uns von den angeblich demokratischen Regierungen gelogen und betrogen wird, sollte man doch endlich vor der eigenen Türe kehren. Afrika ist anders und kann sich selber helfen!
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise weitgehend zu Frau Roe. In einem Land wie die DR Kongo, wo drei Viertel der Bev.nicht Lesen und Schreiben kann, die Gesamtheit der Bevölkerung nichts als das staatliche Radio und TV als Infoquelle vorgesetzt bekommt, kann sich eine Demokratie nicht wirklich entwickeln. Ich weis wovon ich spreche, habe 10 Jahre in dieser Region gelebt. (und gearbeitet) Obwohl überzeugter Demokrat, bin ich nicht so sicher ob Demokratie in diesen Ländern funktionieren kann.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Natürlich kann da Demokratie funktionieren. Aber das braucht viel Arbeit und noch mehr Zeit die haben die Menschen nicht oder wollen sie nicht haben. Sowas muss wachsen. Jedes Land kann so eine Demokratie haben und führen wie die Schweiz, dazu braucht es den Willen und das Wollen der Leute. Erster Schritt dazu ist Bildung, dann die Informationen und nach und nach wird es kommen. Auch der Afrikanische Frühling wird mal in 200 Jahren anders Bewertet werden. Den Menschen fehlt es an der Geduld.
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