Eigentlich müsste Joseph Kabila längst weg sein. Die Verfassung des Kongo gewährt dem Staatschef nur zwei Amtszeiten in Folge. Demnach hätte Kabila Ende 2016 abtreten müssen – er ist jedoch geblieben.
Kabila ist nicht der Erste, der sich in Afrika an der Macht klammert. Wahlen und Verfassung zu manipulieren ist üblich. Doch Kabila geht einen neuen Weg. Er führt einfach keine Wahlen durch. Es fehle das Geld, um Wahlen durchzuführen, behauptet die Regierung. Schon frühere Wahlen mussten von der Internationalen Gemeinschaft finanziert werden. Tatsächlich können Wahlen in einem Land, das so gross wie Europa ist, einen logistischen Albtraum darstellen. Der Kongo verfügt über 3000 Kilometer asphaltierte Strassen. Nicht viel, um 60'000 Wahllokale zu erreichen.
Dazu kommt, dass es kein gültiges Wahlregister gibt. Für ein solches müssen die 80 Millionen Kongolesen zuerst offiziell gezählt und registriert werden. Das kostet wiederum Zeit und Geld. Die Wahlkommission rechnet mit mindestens 16 Monaten. Was den Wahltermin in weite Fernen schwinden lässt.
Die Frage ist jetzt, ob diese Unterlassungen tatsächlich erst jetzt bemerkt wurden, oder bewusste Schachzüge der Regierung sind. Die Opposition und viele Bürger befürchten, dass Kabila die Zeit nutzen will, um eine Verfassungsänderung zu bewirken, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht.
Präsident zu bleiben, bedeutet in der Demokratischen Republik Kongo nicht nur Macht, sondern ebenso Zugang zu Reichtum. Den Zugang zu den Bodenschätzen des Kongos scheint Kabilas Regierung mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet. Einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, Moїse Katumbi, lebt mittlerweile in Südafrika und wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt – ihm wird von der kongolesischen Regierung vorgeworfen, Söldner rekrutiert zu haben.
Kabila ist milliardenschwer
So wie einst König Leopold von Belgien, später Kaiser Mobutu und Vater Kabila, behandelt heute auch sein Sohn Joseph das Land als sein Eigentum. Im Chaos aus staatlichem Versagen, Habgier und Gewalt kann man sehr reich werden. Allein das Privatvermögen von Staatspräsident Kabila wird auf 15 Milliarden Franken geschätzt.
Beobachter machen sich ernsthafte Sorgen, dass die Lage im Kongo in den kommenden Monaten ausser Kontrolle geraten könnte. Besonders gut verliefen Machtwechsel im Kongo nämlich noch nie. Kein einziger war friedlich – und Präsident Kabila scheint an dieser Bilanz nichts ändern zu wollen.
