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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn
Aus 10 vor 10 vom 25.01.2021.
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Kabinettssitzung in Rom Italiens Regierungschef Conte will Rücktritt anbieten

  • Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Dies teilte die Regierung mit.
  • Die bisherige Mitte-Links-Koalition hofft darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
  • Conte hat zwar letzte Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Doch seine Koalition steht auf wackeligen Beinen.

Die Regierung teilte mit, dass Conte am Dienstagmorgen das Kabinett zusammenrufen wolle. Dort werde er seinen Willen erklären, beim Staatschef den Rücktritt einzureichen. Anschliessend wolle er zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella gehen. In Rom wird erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56-jährige Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.

Diese Entscheidung liegt jedoch in den Händen Matarellas. Als Staatspräsident kommt ihm in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Sollte Conte ihn nicht überzeugen können, kann er einen anderen Politiker oder eine Politikerin damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er für dieses Frühjahr Neuwahlen erwirken.

Niemand könne voraussagen, welches Szenario am wahrscheinlichsten sei, sagt SRF-Korrespondent Franco Battel in Rom. «Klar ist nur: Mattarella will keine weitere wertvolle Zeit verplempern. Er drängt auf eine schnelle Entscheidung, denn die Regierung Conte ist wegen der Krise schon seit Wochen kraft- und ideenlos.» Und dies mitten in der Pandemie.

Streit um EU-Gelder für Pandemie

Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie.

Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei – neue Unterstützer im Parlament zu finden. Der geschwächten Koalition droht bei einer Abstimmung am Mittwoch zur Justizpolitik im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, eine symbolstarke Niederlage.

10 vor 10, 25.01.2021, 21:50 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Falls es zu Neuwahlen kommt werden gemäss Umfragewerte die Rechtspopulisten (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia..) gewinnen. Die PD und M5S kommen nach aktueller Umfrage (Politico) nur noch auf 35%. Der Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Wahl zwischen Rechtspopulisten oder einer weiterhin fragilen Regierung.