Das Wichtigste in Kürze
- Das Kriegsrecht im Süden der Philippinen wird bis Ende des Jahres verlängert.
- Der Kongress stimmte in einer Sondersitzung mit grosser Mehrheit für die von Staatschef Rodrigo Duterte geforderte Massnahme.
- Das Kriegsrecht in der Region Mindanao war am 23. Mai verhängt worden, nachdem bewaffnete Islamisten Teile der Stadt Marawi eingenommen hatten.
- Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte sind laut Verfassung auf 60 Tage begrenzt und wären somit heute ausgelaufen.
Für eine Verlängerung war Duterte auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Präsident hatte Anfang der Woche an die Abgeordneten appelliert, das Kriegsrecht bis Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, um die Islamisten vollständig zu besiegen.
Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Das Militär warnte vor einer Ausweitung des Konflikts. Die Armee müsse alle gefährlichen Rebellengruppen in Mindanao besiegen, sagte Generalstabschef Eduardo Ano im Parlament. «Es gibt noch viele weitere bewaffnete Gruppen, die einen weiteren Angriff wie Marwai durchführen könnten.»
Erinnerungen an Diktator Marcos
Gegner der Militäraktion protestierten vor dem Kongressgebäude, einige unterbrachen auch die Sitzung der Abgeordneten und forderten ein Ende des Kriegsrechts. «Nie mehr Kriegsrecht!», forderten sie in Sprechchören und auf Plakaten.
Viele Bewohner des südostasiatischen Staates erinnern sich noch an den Missbrauch des Kriegsrechts durch den damaligen Diktator Ferdinand Marcos in den 1970er Jahren. Damals liess Marcos Tausenden politische Gegner festnehmen, foltern und töten.
Kriegsrecht soll Menschen in Mindanao schützen
Der nationale Sicherheitsberater Dutertes, Hermogenes Esperon, versicherte, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde. «Das Kriegsrecht, das wir jetzt haben, soll die Menschen in Mindanao schützen», sagte er.
Gleichzeitig mit der Verhängung des Kriegsrechts wurden allerdings auch die Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit eingeschränkt. Verdächtige können nun ohne Haftbefehl festgenommen werden.
Duterte in Mindanao
Am Freitag landete der philippinische Präsident Rodrigo Duterte per Helikopter in der umkämpften Stadt Marawi auf der Insel Mindanao. Sein Ziel: die Moral der Truppen heben. In Tarnuniform gekleidet, schritt er Tische voller Gewehre ab, welche die Soldaten von den Islamisten erbeutet hatten.
So überzeugt vom schnellen Sieg, wie er es noch zu Beginn des Konflikts war, schien Duterte nicht mehr, als er sich an die Soldaten richtete: «Ich will nicht mehr hierherkommen müssen. Kämpft für Euer Land, und ich kämpfe für Euch.»
Kämpfe dauern an
Vor acht Wochen hatten islamistische Extremisten Marawi überfallen. Duterte versprach darauf, die Stadt innert weniger Tage zu befreien, und verhängte das Kriegsrecht über Mindanao. Heute, zwei Monate später, ist die Stadt nach wie vor umkämpft. Extremisten halten immer noch einen Teil Marawis besetzt.
Schon viele Rebellionen
Selbst falls die Schlacht um Marawi bald zu Ende geht: Die Probleme der Insel Mindanao können nicht mit Waffengewalt und Kriegsrecht allein gelöst werden. Mindanao hat eine lange Geschichte von Aufständen und Rebellionen. Nun, so fürchten Experten, werden zu diesem explosiven Gemisch noch die islamistischen Rückkehrer aus Syrien dazukommen.
Auf den vorwiegend katholischen Philippinen fordern die Muslime von Mindanao seit Langem mehr Autonomie. Duterte wird nicht darum herumkommen, diese Forderungen ernst zu nehmen.
