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Syrien - USA drohen Türkei mit Wirtschaftssanktionen
Aus Rendez-vous vom 16.10.2019.
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Kämpfe in Nordsyrien Trump unter Druck der Meinungsmacher in Washington

Die innenpolitische Kritik an Trumps Kurden-Entscheid wirkt nach. Er hat nun selbst Sanktionen beschlossen. Warum?

«Es ist zu spät, um mit US-Wirtschaftssanktionen das Verhalten der Türkei im Nordosten Syriens noch zu beeinflussen», sagt Aaron David Miller vom aussenpolitischen Think Tank Carnegie klar. Die Türkei habe ihre Ziele in Syrien bereits weitgehend erreicht und werde sich nicht mehr zurückziehen.

Zudem seien die US-Sanktionen von Präsident Trump viel zu wenig hart. Nur wenn die USA beispielsweise die Türkei vom US-Finanzsystem ausschliessen würden, würde sich die Türkei bewegen, ist Miller überzeugt.

Bundesrat fordert Türkei auf, Kampfhandlungen einzustellen

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Der Bundesrat verurteilt den militärischen Eingriff der Türkei in Syrien. Er nennt ihn einen Verstoss gegen die UNO-Charta und somit völkerrechtswidrig. Von der Türkei fordert er, die Kampfhandlungen einzustellen.

Stattdessen solle die Türkei auf dem Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung hinwirken, schreibt der Bundesrat. Vergangene Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis die Operation der Türkei in Nordsyrien als krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts kritisiert.

Die Akteure in Nordsyrien rief der Bundesrat auf, alle verfügbaren diplomatischen Mittel zu nutzen. «Nur eine politische Lösung im Rahmen des UNO-Friedensprozesses in Genf wird es ermöglichen, die Ursachen des Konflikts anzugehen», hält der Bundesrat fest. Die Schweiz unterstütze die Bemühungen des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, einen syrischen Verfassungsausschuss in Genf einzuberufen.

Er hat früher als Nahost-Unterhändler und -Berater für das US-Aussenministerium gearbeitet. Trump wolle mit seinen Sanktionen bloss dem Kongress zuvor kommen, denn selbst die Republikaner seien wütend darüber, dass Präsident Trump dem türkischen Präsidenten leichtsinnig grünes Licht gegeben hat. In seltener Einmütigkeit haben Republikaner und Demokraten denn auch eigene, härtere Sanktionen angekündigt.

Antwort an den Kongress?

Darauf habe Trump reagiert, sagt auch Peter Rough, Nahostexperte beim konservativen Hudson Institute und Sohn österreichischer Eltern. «Die Sanktionen richten sich schon gegen die Türkei, aber Trump wurde von den Meinungsmachern in Washington unter Druck gesetzt und versucht so, die Politik nicht völlig abzugeben.»

Denn wenn der Kongress beispielsweise auch Sanktionen im Rüstungsbereich beschliesst, würde die Türkei womöglich in die Arme der Russen getrieben, befürchtet Rough. «Das strategische Ziel der USA sollte sein, die Türkei weiterhin im westlichen Kreis zu halten und das Kriegsgeschehen im Norden Syriens zu vermeiden.»

Welche Strategie verfolgt Trump?

Eine eigentliche Strategie kann Miller jedoch in den bisherigen Entscheidungen von Präsident Trump nicht erkennen. Dessen Aussenpolitik werde vor allem durch seine Empfindlichkeiten und innenpolitischen Absichten bestimmt.

Trump scheue aussenpolitische Risiken und es gehe ihm vor allem darum, ein Wahlversprechen einzulösen, den Rückzug von US-Truppen aus endlosen Kriegen.

Trump blende jeweils die Konsequenzen aus, die sein Handeln für Verbündete und Gegner habe. Dieses Mal zahlten die Kurden die Rechnung. Aber so tragisch dies auch sei, der langfristige Schaden, den Trump bei den anderen US-Verbündeten angerichtet habe, sei sehr begrenzt, sagt der frühere Nahost-Unterhändler Miller.

Der überstürzte und unkoordinierte Abzug aus Syrien sei dennoch ein unnötiger Fehler gewesen, sagt Miller. Mit den Sanktionen könne er nicht mehr korrigiert werden.

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FOKUS: Eine Woche türkische Militärinvasion in Syrien
Aus 10vor10 vom 15.10.2019.
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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Die Strategie von Trump lautet ganz einfach, raus aus den "never-ending-wars", keine Amerikaner mehr opfern für nichts und wieder nichts. Mir scheint, dieser Miller würde sich ja auch nicht freiwillig als Kriegsteilnehmer melden wollen. Übrigens war das seinerzeit im Wahlkampf ja auch seine erklärte Absicht, was im sicherlich sehr viele Stimmen gebracht haben muss. Die Amis die ich kenne sind alle in dieser Richtung unterwegs und denken ähnlich. Die wollen einfach nicht mehr den Kopf herhalten.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Gleichzeitig schickt er mehr Truppen nach Saudi-Arabien, als er aus Syrien abzieht. Warum? "Weil die uns dafür bezahlen." Womit er die amerikanische Armee gleich mal zur Söldnertruppe degradiert. Trumps Strategie ist tatsächlich ganz einfach: Neben Diensten an seine Geldgeber tut der Mann seit seiner Inauguration vor allem das, wovon er glaubt es nütze seiner Popularität und nebenbei vielleicht noch den USA. Es gibt sonst keine guten Gründe für einen Abzug gerade zu diesem schlechten Zeitpunkt.
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  • Kommentar von Peter Stauffer  (Pfefferschote)
    Trump zeigte der ganzen Welt, wie er eine seiner persönlichen Schulden gegenüber Putin begleichen musste indem er die US-Trupen aus Nord-Syrien abzog. Sinnigerweise auch noch zum Geburtstag Putins am 07 Oktober. Putin alleine wird nun bestimmen, mit wem und wie, Handlanger Erdogan zu verhandeln hat und wie lange noch getötet wird. Ferner wird Putin bestimmen was Trump noch zu veranlassen hat. Die Europäer lässt er weiterschlafen um danach gestärkt den Flüchtlingsstrom zu bewältigen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Jeder tut das was er am besten kann. Trump hat keine Ahnung von Politik, Diplomatie und schon gar nicht von Kriegsstrategien. Letztere Spezialisten hat er reihenweise ausgewechselt und vertraut nur sich selber und seinen Kenntnissen als Unternehmer. Trump liebt nur Handelskriege. Leider müssen jetzt die Kurden darunter leiden. Bin gespannt, wie sich die Demokraten weiter verhalten.
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